Warum wir eine “Alternative für Deutschland” brauchen ….
Es ist über die AfD viel gesagt, berichtet und geschrieben worden. Was aber selten gesagt wurde: Die “Alternative für Deutschland” ist die wichtigste politische Entwicklung seit vielen Jahren. Bürger aller Gruppen engagieren sich mit einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen unser Land nach vorne bringen. Dabei will ich helfen.
Ich bin eine Liberale. Nicht radikal libertär, aber meine liberalen Grundüberzeugungen sind nicht verhandelbar: Bürgerrechte, Freiheit und Eigenverantwortung – der Schutz und der Ausbau unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Man sollte meinen, dass diese Überzeugungen auch von unserer Regierung und unseren Politikern getragen und gelebt werden. Doch, wie wir alle wissen, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus.
Über die letzten Jahre wurden wichtige nationale Rechte an einen europäischen Moloch übertragen – wir wurden nicht gefragt. Eine europäische Verfassung wurde erstellt und verabschiedet, wir wurden nicht um Zustimmung gebeten. Unsere Währung wurde abgeschafft, Verträge wurden geschlossen und gebrochen – wir durften nur zusehen. Mittlerweile bestimmen Technokraten in Brüssel, welche Leuchtkörper wir zu verwenden haben, wie unsere Duschen funktionieren sollen oder das eine Pizza Napoletana maximal vier Zentimeter dünn sein darf und einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben soll. Und über allem steht der “Euro” als Beispiel eines gescheiterten, größenwahnsinnigen Projekts, dass uns, so oder so, noch lange Sorgen bereiten wird.
Gleichzeitig werden deutsche Bürger und Unternehmen hemmungslos analysiert, ausspioniert und überwacht – in Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Geheimdiensten. Und die Bundesregierung, allen voran Frau Dr. Merkel, behauptet steif und fest, sie habe davon nichts gewusst. Doch seit langer Zeit berichtet die Presse über die Schnüffelaktivitäten der NSA, die EU hat selber einen Studie zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig: Die “Zeit” betitelt ihren Bericht: EU schützt die Daten ihrer Bürger nicht genug Passiert ist .. nichts. Im Gegenteil: Im April 2013 segnet die EU den umstrittene Fluggastdaten-Transfer in die USA ab.
Über Nacht sind nun alle politischen Kräfte Deutschlands zu “Datenschützern” geworden – ganz vorne die FDP. Rainer Brüderle, der Mr. Neuland der FDP, ernennt gar seine Partei zur Hüterin der digitalen Bürgerrechte. Ausgerechnet Brüderle. Der Mann, der Wikileaks mit der Stasi verglich und gegen die Anonymität im Internet poltert. Der als Fraktionsvorsitzender das staatliche Überwachungssystem “DE-MAIL” ganz ohne Ende-zu-Ende Verschlüsselung zum Gesetz gemacht hat. Der mit der Bestandsdatenauskunft der staatlichen Überwachung aller Internet-Nutzer in Deutschland Tür und Tor geöffnet hat.
Wer solche Freunde hat, muss sich um Feinde nicht mehr sorgen.
Die Berufspolitik hat auf “Autopilot”geschaltet. Der Bürger ist weitestgehend entmündigt und Politik ist zum Selbstzweck geworden. Ob Schwarz, Gelb, Grün oder jegliche Schattierung von Rot: Alle Parteien spielen in diesem traurigen Schauspiel eine tragende Rolle. Beinahe hätte es auch geklappt. Fast wäre es der Politik gelungen, uns Bürger 
einzulullen und endgültig aus den politischen Prozess auszuklammern.
Doch wir haben es gemerkt. Glücklicherweise und gerade noch rechtzeitig. Manche etwas früher, manche etwas später.
Ich freue mich, dass ich mich nun zu den vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern zählen darf, die sich gemeinsam die demokratische Erneuerung unserer Republik zur Aufgabe gemacht haben. Es ist unser Land, unser Geld, unsere Zukunft und die unserer Kinder. Deshalb müssen wir wieder die Verantwortung übernehmen und Bürger in die Politik schicken. Ich habe für mich meine Entscheidung getroffen. Ich hoffe, dass mein Beispiel auch einige andere zum Nachdenken anregt.
Hallo Frau Michaela Merz,
es macht Freude taeglich neue Freunde mit aehnlichem Gedankengut zur AfD stossen zu sehen. Bringen Sie sich aber bitte auch in die Programatik der AfD ein, zu viele aus den Etablierten richten dort schon ihr gewohntes Unwesen an, organisieren ihr persoenliches Wohlergehen. Es sollte noch vor der Wahl mal einen Ruck hin zu dem geben, was die Buerger bewegt.
“Zu viele aus den Etablierten richten dort schon ihr gewohntes Unwesen an, organisieren ihr persoenliches Wohlergehen.”
Der nachfolgende Beitrag von Herrn Zachau signalisiert Gegenteiliges.
Liebe Frau Merz,
ich hoffe, sie treten nicht wie Ihr Parteimitglied Paulus in Hessen wieder aus, sobald sie nach demokratisch durchgeführten Wahlen innerhalb der Partei keinen Platz abbekommen haben.
Liebe Grüße aus Hessen
Hallo Herr Zachau: Ich strebe kein politisches Mandat an. Habe ich nie, wollte ich nie. Deswegen stellt sich die Frage nicht. Ich bin solange in einer Partei, wie sich die Ziele der Partei mit meinen Überzeugungen weitestgehend decken. Ich bin nicht aus der FDP ausgetreten, weil ich dort kein Mandat hatte, sondern weil sich die FDP, z.B. wegen der Bestandsdatenauskunft, zu weit von dem entfernt hat, was ich akzeptieren kann.
LG
Michaela Merz
Entscheidend ist, dass die “Grundrechte” der Bürger insb. in Digitalien geschützt werden – dies kann man ja auch unabhängig von einer Parteizugehörigkeit unterstützen, bzw. ist dieses Ziel mit jeder Partei vereinbar (zumindest soweit diese einigermaßen den Sprung in die Moderne geschafft hat 😉 )
Von dem her ist völlig egal, in welcher Partei man Mitglied ist – diese Ziele kann man mit jedem Parteibuch verfolgen.
Grüße
Ja. Und ich werde mit allen engagierten demokratischen Kräften zusammenarbeiten. Mir ist das Parteibuch relativ wurscht. Ich habe keinen Beissreflex, wenn es um Bürgerrechte und Freiheit geht. Frage ist nur, wie das die anderen Parteien so sehen 🙂
Liebe Grüsse
Michaela Merz
Hallo Frau Merz,
grundsätzlich freue ich mich, dass Sie den Weg zur AfD gefunden haben. Wie aber bitte lässt sich eine Funktion im Vorstand mit der Beratertätigkeit für Herrn Rösler vereinbaren ???
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Hecker
Hallo Herr Hecker:
Ich berate Dr. Rösler in seiner Eigenschaft als Bundeswirtschaftminister. Dazu wurde ich aufgrund meiner Qualifikationen für 2 Jahre in den Beirat “junge digitale Wirtschaft” berufen, ich werde also, sofern ich nicht vom Bundesminister aus meiner Beiratstätigkeit einlassen werde, auch den nächsten Bundesminister beraten. Das hat nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Im Beirat sind zahlreiche Persönlichkeiten aus der digitalen Wirtschaft. Nähere Infos hier: http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/beiraete.html
Hallo Frau Merz,
danke für den link. Einige Veröffentlichungen waren durchaus geeignet, die Interpretation der Beratertätigkeit durchaus in eine andere Richtung zu lenken. Ich freue mich, das die Fachgebiete unserer Experten im Vorstand wieder etwas breiter gestreut sind.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Hecker
Frau Merz, gehen Sie zu den Piraten.
Warum? Einfach. Ich habe aus Interesse und Ergebnisoffenheit mir das Wahlprogramm der AfD angeschaut. Es sind stolze 4(!) Seiten voller Allgemeinplätze. Es ist kein einziger Punkt darunter, der auch nur im Entferntesten mit Internet, Technik oder Medien zu tun hat – also mit Ihrem Fachgebiet. Es scheint mir fraglich, ob Sie Ihre Ziele (“Bürgerrechte, Freiheit und Eigenverantwortung”) bei der AfD erreichen können.
Das Programm lässt sich zusammenfassen als: Eurokritik plus Blähthemen wie z.B. den Forderungen zur Bildungspolitik. Mag ja teilweise berechtigt sein, was die so fordern. Aber es ist sehr dünn, sehr unkonstruktiv, kaum begründet und echte Lösungen gibt es auch nicht.
Beispiel:
“Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es
ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen
für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen
muss.”
Ein Allgemeinplatz. Wer will denn nicht billigen Strom? Wer findet kopflose Politik nicht ebenfalls schlecht? Ein echter und mutiger Programmpunkt wäre z.B. Entwicklung und Förderung nachhaltiger Energiekonzepte aus Überzeugung, aber gleichzeitig mit dem Hinweis, dass da zwangsläufig hohe Investitionskosten auftreten und somit vorerst die Energiepreise auf einem höheren Niveau liegen könnten. Bestenfalls sollten bereits Ideen zur Finanzierung vorhanden sein. Bei der AfD: Fehlanzeige.
Vergleichen Sie bitte insgesamt mit dem Piratenprogramm. Deren Programme, Wahlprogramm und Grundsatzprogramm, sind die umfangreichsten Wahlprogramm aller Parteien und decken sich mit Ihren Überzeugungen. Sie arbeiteten an einem Liquid Democracy-Tool? Bei den Piraten finden Sie Gleichgesinnte.
Eine Anmerkung zum Schluss: Die Piraten erlauben eine Mitgliedschaft in mehreren Parteien. Aber da die Piratenpartei vermutlich die einzige mit einer solch offenen Regelung ist, müssten Sie zuerst bei der AfD nachhaken.
Disclaimer: Ich bin kein Pirat.
Hallo: Ich habe Ihnen schon auf Heise geantwortet. Trotzdem auch hier eine Antwort. Die Piraten haben es bislang nicht geschafft, die wesentlichen und notwendigen Änderungen anzustossen. Ausserdem ist die Netzpolitik keine ausschliessliche Domäne der Piraten, Netzpolitik gehört in alle Parteien.
Liebe Grüsse
Michaela Merz
“Es ist unser Land, unser Geld, unsere Zukunft und die unserer Kinder.”
Was aber bedeutet “unser” — unsere/meine Familie, unsere/meine Stadt, unser/mein Landkreis, unser/mein Bundesland, unser/mein Land, unser/mein Europa oder unsere/meine Welt?
Die Festlegung/Einschränkung auf “unser Land” halte ich für be*denk*lich.
Unser Land ist Deutschland. Was ist daran bedenklich?
Sehr geehrte Frau Merz,
mir gefällt Ihr Schritt! Ebenso wie Ihnen geht es mir. Auch ich denke, dass es in der politischen Arena einen Mangel für die Einschätzung der Dynamik und Komplexität der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung gibt.
Das Thema Datenschutz haben Sie bereits angesprochen. Die europäische Idee droht zu implodieren, weil es an einem langfristig tragfähigen Rahmen fehlt. Lettland kommt in den Euro-Raum und will sich sofort als attraktive Steueroase profilieren. Welcher Politiker stellt sich eigentlich die Frage unter welchen Szenarien Europa zusammenwächst und unter welchen es auseinander fällt?
Die von Ihnen angesprochenen Regularien sind die Nebenkriegsschauplätze, weil man in Brüssel scheinbar nicht in der Lage ist den Blick für das große Ganze zu behalten. Gibt es eine gemeinsame Wertebasis, so entfällt die Notwendigkeit alles zentralistisch regeln zu wollen, dann geschieht das automatisch auf lokaler Ebene. Fehlt diese Wertebasis allerdings, dann sucht der entstehende Druck sich ein Ventil und es gibt wieder Verwerfungen. Die europäische Einigung halte ich für möglich, aber nicht von heute auf morgen.
Herzliche Grüße
Erwin Pfuhler
Lieber Herr Pfuhler:
Wir alle wissen doch, dass z.B. Griechenland niemals nach europäischen Spielregeln auf die Beine kommt. Womit auch? Warum zieht man nicht erhlich die Konsequenzen? Warum werden wir immer wieder vertröstet und zum Schluss auch belogen. Schluss damit. Wir müssen Bürger in die Politik bringen, damit endlich wieder ehrliche und Politik und gesunder Menschenverstand zum Masststab werden.
Liebe Grüsse
Michaela Merz
Die politischen Idealen und der Machtanspruch einer Partei stehen in einem ambivalenten Verhältnis. Man lebt für seine Ideale, aber man bringt sich als Partei (politisch) nicht für sie um.
Bei der sog. Alternative für Deutschland habe ich starke Zweifel in jeder Hinsicht. Aber die Zeit wird es zeigen. Für mich bleibt sie bisher eine reine Protestbewegung ohne das Verantwortungsgefühl, das die etablierten politischen Kräfte trägt und eben auch hemmt.
Die FDP hat ihre schärfsten Kritiker in den eigenen Reihen. Die machen allerdings auch nicht vor der AfD halt:
http://www.krisentalk.de/krise/frank-schaeffler-sieht-anti-euro-partei-afd-falschem-weg-privatwaehrungen-waeren-loesung/5681726336532480
Und bei aller berechtigten Kritik hat die FDP mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen echten Aktivposten für die Bürgerrechte in der Regierung:
http://www.liberale.de/content/leutheusser-schnarrenberger-gastbeitrag-fuer-die-frankfurter-allgemeine-zeitung-0
Wie sehr sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger für die Bürgerrechte eingesetzt hat, haben wir zuletzt bei der Bestandsdatenauskunft gesehen. Aus meiner Sich hat die Regierung in vieler Hinsicht versagt: Europa und Netzpolitik, Bürgerrechte und, zuletzt, auch beim Schutz der Bürger und Unternehmen vor ausländischer Spionage.
Zuerst mal Bravo für diesen Artikel. Ich bin in die neue Partei Alternative für Deutschland eingetreten weil ich das Land meiner Vorfahren, mein Land, von den Blockparteien zurück haben. Ich will mitbestimmen, ich will Demokratie. Ich will keine Seilschaften, ich will keine Pöstchenjäger an der Macht.
Sehr gut. Darum geht es. Wir sind die Bürger dieses schönen Landes und wir wollen, nein. wir müssen jetzt Einfluss nehmen.
Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Michaela Merz
Hallo, Frau Merz.
Der Umgang der EU mit dem Thema Datenschutz bzw. Internet hat mich bereits vor Jahren EU-skeptisch werden lassen. In der Zwischenzeit ist nichts besser, aber vieles schlechter geworden. Ich will hier nur furchtbare Vorhaben wie das hier erwähnen: https://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-kommission-will-das-internet-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/
“In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge.”
Es wäre gut, wenn die AfD darauf drängen könnte, dass die EU sich nicht mehr in Grundrechtsfragen einmischt und dass Menschenrechte nie Verhandlungsmasse in Brüssel sein dürfen.
Das wirklich Üble ist die Mentalität der Leute in Brüssel.
Hallo, Frau Merz,
ich freue mich sehr, dass Sie das noch fehlende Thema bei der AfD mithelfen zu ergänzen. Meiner Meinung nach muss in 3 Bereichen etwas geschehen:
1. auf politscher Ebene
2. Schutz deutscher/europäischer Unternehmen
3. Schutz der Privatsphäre durch den Anwender
Zu 1.) Wir müssen unsere Rechte und Wertvorstellungen auch gegenüber ausländigen “Partnern” einfordern, durchsetzen und notfalls Konsequnezen folgen lassen. Wie kann man sich mit jemandem an den Verhandlungstisch setzen (Freihandelsabkommen), von dem man weiss, dass er mich vorher ausspioniert hat? Wie sie gefordert haben, brauchen wir eine Cyber-Abwehr und -Aufklärung. Auch sollten wir uns sofort aus freiwilligen Auskunftsverpflichtungen gegenüber den USA verabschieden (Flugdaten, Swift). Ich möchte nicht, dass meine ganzen Banktransaktionen und ausführlichste Flugdaten von den USA abgerufen und dort möglicherweise für immer gespeichert werden.
Doch von den etablierten Parteien kann man hier außer Verharmlosungen und heisser Luft kaum etwas erwarten.
zu 2.) Zum Schutz unserer Industrie und der Verhinderung von Wirtschaftsspionage müssen deutsche (europäische?) Internetdienste entwickelt und gefördert werden (statt riesige Summen in die Eurorettung zu stecken), die unseren Rechtstandards gehorchen und wirklichen Datenschutz bieten. Dazu gehören Email-Services, Cloud-Dienste, Suchmaschinen etc. mit neuesten Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechniken. Hier wäre eine (vorübergehende) Förderung privater Unternehmen einmal sinnvoll.
Zu 3.) Ebenso muss man dem Privatanwender Anwendungen und Dienste an die Hand geben, um seine Privatsphäre wahren zu können. Dazu gehören leichter handhabbare Verschlüsselungstechniken, sichere Emailservices, Schulungen etc. Der Staat muss auch auf dieser Ebene dem Bürger helfen und ihn schützen, notfalls mit eigenen staatlichen oder staatlich geförderten Diensten.
Bis sich die Politik bewegt (für viele Politiker ist das Internet ja immer noch “Neuland”) sollte man lieber die Punkte 2 und 3 angehen, notfalls in eigener Initiative. Ich denke, viele Menschen sind auch bereit, für eine sichere Email, weniger Werbemüll, einen Verzicht auf Ausspähung etc. eine kleine Gebühr im Monat zu bezahlen. Außerdem wären Internetdienste nach deutschem Standard dann vielleicht auch in anderen Ländern gefragt.
Soweit einige Gedanken zu diesem Thema. Ich hoffe auf eine möglichst baldige Stellungnahme der AfD; dabei ist mir aber bewusst, dass diese neue Thema wohl noch einige Zeit braucht. Doch sollte es bald und rechtzeitig vor der Wahl an die Öffentlichkeit getragen werden – beweißt es doch einmal mehr, dass wir keine bloße Ein-Themen-Partei sind.
Hallo Frau Merz,
zu Ihrer Eingangsfrage:
Wir benötigen eine “Alternative für Deutschland” einfach deshalb, weil es derzeit keine liberal orientierte Partei in Deutschland gibt, die sich an den Bürgern orientiert und auch deren Interessen über das Parteiinteresse stellt.
Der http://www.klausschaper.de/politikblog/ stimmt eventuell mit Ihren Grundideen überein.
Und wenn ich weiter oben lesen: “Für mich bleibt sie (die AfD) bisher eine reine Protestbewegung ohne das Verantwortungsgefühl, das die etablierten politischen Kräfte trägt und eben auch hemmt. “, frage ich mich doch, wo das Verantwortungsgefühl von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/FDP geblieben ist, als es um die ständigen Aufstockungen der ESM-Garantien ging.