Der Schuldenberg der US-Republikaner

Seit wann sind eigentlich die Schulden in den USA aus dem Ruder gelaufen? Und wer hat Schuld? Im Vergleich zur US-Wirtschaftsleistung ist der aktuelle Schuldenstand zwar niedriger als kurz nach dem 2. Weltkrieg – aber wir wollen jetzt betrachten, wie sich der Schuldenstand der USA verhalten hätte, wenn drei Präsidenten Ihre jeweiligen Budgets ausbalanciert hätten.

Was wäre, wenn Reagan und die Bush-Präsidenten einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen hätten? Wo würde der Schuldenstand jetzt stehen? Darauf komme ich gleich zurück, aber erst will ich auf die Frage eingehen, wie die USA überhaupt in diese Schulden-Spirale hineingeraten sind. Das mag jetzt vielleicht die verrückteste politische Geschichte sein, die Sie jemals gelesen haben.

Der zweite Weltkrieg war natürlich sehr teuer und die USA befanden sich in einer großen Depression. Genaugenomen war Amerika pleite. Aber das Land war populär und voller Patrioten, die dem Staat problemlos Geld zur Verfügung stellten. Im Vergleich zur damaligen Wirtschaftsleistung waren die Schulden damals sogar höher als heute.

Nach dem Krieg wurden die Schulden bezahlt und die Wirtschaftskraft und das Bruttosozialprodukt stieg. 35 Jahre lang gingen die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung nach unten. Auf dem tiefsten Stand in 1980 wurde Ronald Reagan gewählt. Er versprach, die Schulden sogar noch drastischer zu senken. Er hatte dazu eine merkwürdige Theorie: Wenn man die Steuern senkt, würde der Staat mehr Geld einnehmen und man könnte eben auch mehr Geld ausgeben und trotzdem würden die Schulden sinken. Noch bevor Reagan gewählt wurde, nannte George H.W. Bush (der spätere “erste” Bush-Präsident) diese Idee Voodoo-Wirtschaft – und er sollte Recht behalten.

Das Ergebnis von Reagan’s Theorie war, natürlich, dass die Schulden nicht zurückgingen sondern durch die Decke schossen, wie man in der Grafik oben erkennen kann. Ron Paul (der Steuerreduzierungen eigentlich immer toll findet) ließ sich zu folgendem Kommentar hinreißen: Wie kann es sein, dass die Partei des ausgeglichenen Haushalts, mit der Kontrolle des weißen Hauses und des Kongresses, mehr rote Farbe auf der Abrechnung hinterlassen hat, als alle Regierungen vorher zusammen? Zu Beginn von Reagan’s Periode stand der Schuldenzähler bei rund 1 Billion US Dollar. Acht Jahre später standen 2,8 Billionen Schulden auf dem Papier. Sogar im Vergleich zur gesteigerten Wirtschaftsleistung waren die Schulden nun wieder so hoch wie 28 Jahre vorher.

Warum hat Reagan das gemacht?

So – wie kann so etwas einem Präsidenten passieren, der auf einer Welle von Beschwerden über Schuldenmacherei in das weiße Haus gewählt wurde? Wie war es möglich, dass er auf einen 67 Meilen hohen Schuldenberg aus 1000 Dollar Scheinen noch weitere 128 Meilen drauf packte?

Reagan hatte in der Universität einige Kurse in Wirtschaft belegt und er wollte wirklich die Schulden reduzieren. Aber er wurde von ein paar “Wall Street” Fachleuten (überwiegend politische Journalisten) über den Tisch gezogen. Man erklärte ihm, er könne den Kuchen ruhig essen und trotzdem behalten. Sie erfanden dazu die oben erwähnte brandneue Theorie die besagt, dass man mehr Geld einnimmt, wenn man die Steuern reduziert. Wäre das nicht toll? Das ist die sogenannte “Angebotspolitik” die George Bush “Voodoo” nannte.

Diese Theorie wurde unter Reagan das erste mal ausprobiert. Bush I versuchte erfolglos, die Voodoo Politik zurückzuführen und Bush II setze die Politik fort, nachdem Clinton sie abgeschafft hatte. Zusammen gab es 20 Voodoo Budgets. Und in jedem einzelnen Fall gingen die Schulden nicht nur nach oben, sondern sie wuchsen stärker als die Wirtschaftsleistung – fast immer wuchsen sie sogar deutlich stärker. Vor der Voodoo-Politik produzierten 26 aus 35 Budgets fallenden Schulden. Mit Reagans Politik änderte sich alles.

Natürlich wurde das Problem auch von Wirtschaftsfachleuten bemerkt. Finanzminister Paul O’Neil beschwerte sich darüber, dass Steuerreduzierungen die Schulden erhöhen würden. Dazu bemerkte Vize-Präsident Cheney nur: Weißt Du Paul, Reagan hat bewiesen, dass Defizite nicht wichtig sind. Tatsächlich habe die Republikaner kein Problem mit diesem riesigen Schuldenberg – und beschweren sich immer nur dann darüber, wenn gerade die Demokraten an der Regierung sind. Schulden sind für die Republikaner ein Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu reduzieren.

Wie hoch sind nun die Angebotspolitik / Republikaner Schulden ?

Meine Antwort ist nur in soweit fair, als ich die “Republikaner Methode” anwende – aber ich finde es nur gerecht, die Republikaner an ihren eigenen Aussagen zu messen. Und es macht die Berechnung klarer und transparenter. Aber entscheiden Sie selbst. Zunächst der Anspruch der Republikaner: Jede Regierung sollte einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen . Immerhin wollte man  diesen Anspruch sogar in die Verfassung aufnehmen. Wie Ron Paul schon sagte: Die Republikaner sind die Partei des ausgeglichenen Haushalts.

Also erlaube ich mir folgende Frage: Was wäre passiert, wenn Reagan und die beiden Bush-Präsidenten dem eigenen Anspruch gefolgt wären und ausgeglichene Haushalte hinterlassen hätten? Und was wäre passiert, wenn Clinton und Obama die selben Steuern erhoben und die selben Ausgaben getätigt hätten, wie sie es getan haben?

Die Antwort ist: Die Schulden der USA wären um rund 13.5 Billionen US-Dollar niedriger. Ich nenne das die “Republikaner-Schulden” – unter Hinweis auf den eigenen Anspruch ausgeglichener Haushaltsbudgets.

Es ist einfach, diese Berechnung nachzuvollziehen. Als Reagan die Präsidentschaft übernahm, stand der Zähler auf 1 Billion Dollar. Als er ging, stand der Zähler auf 2.86 Billionen. Also: 1,86 Billionen neue Schulden  unter seiner Führung. Busch I erhöhte den Schuldenstand um 1,55 Billionen. In der Summe hatten beide Präsidenten die Schulden um 3,4 Billionen Dollar erhöht.

Dann wurde Bill Clinton Präsident.

Nationale Schulden werden natürlich wie alle anderen Schulden verzinst. Je höher die Schulden, desto mehr muss an Zinsen gezahlt werden. Die Zinsen auf die zusätzlichen 3,4 Billionen Dollar Reagan/Bush Schulden erhöhten die Schulden während der Clinton Präsidentschaft um weitere 2,3 Billionen. Bush II sattelte noch weitere 6,9 Billionen auf zusammen 11.8 Billionen Dollar. Die Zinsen auf diesen Betrag haben die Schulden auch unter Obama weiter in die Höhe getrieben. Gesamtschuldenstand der Reagan und der beiden Bush Präsidentschaften einschließlich Zinsen: 13,5 Billionen Dollar.

Warum das wichtig ist

Die sogenannte “Angebotspolitik” ist unglaublich unehrlich. Die Befürworter dieser Theorie scheuten nicht einmal davor zurück, ihren eigenen Mann, Reagan, auf’s Kreuz zu legen. Und die Philosophie der Steuerkürzungen waren sowieso nur für die richtig Wohlhabenden gedacht. Der Plan war, die Steuern für die reichsten Amerikaner auf die Hälfte zu reduzieren – was auch gemacht wurde. Um das politisch durchsetzen zu können, musste man natürlich auch den Mittelstand entlasten. Dabei war es allen klar,  dass die Inflation die Gehälter der Mittelklasse automatisch wieder in höhere Steuerklassen zurückführen würde. Nur die Steuerreduzierung der höchsten Steuerklasse waren permanent – weil es ja keine höhere Steuerklasse gibt, in die man rutschen kann.

Nicht nur ist es verrückt daran zu glauben, dass man durch Steuerreduzierungen mehr Staatseinnahmen erzielt. Diese Politik war ganz einfach eine Täuschung, um den reichsten Amerikanern ein Geschenk zu machen und um dann die Defizite als Begründung für die Reduzierung der Leistungen für den Mittelstand und die Unterschicht zu verwenden. Mittlerweile sind fast alle Republikaner überzeugte Anhänger der “Angebotspolitik”, wobei viele fast einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, bis sie die “Voodoo” Politik akzeptierten. G.W. Bush (der erste Bush) behauptete, er würde über seine Präsidentschaft 1 Billion Dollar an Schulden zurückführen, was die größte Reduzierung in der amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Ich denke, er hat das selbst geglaubt.

Die Schuldenkrise der USA startete exakt in den Moment, als Reagan die “Voodoo” Politik das erste Mal in Gang setzte. 20 von 20 verfehlten Budgets sind ein mehr als deutliches Signal. Besonders wenn man bedenkt, daß Clinton ein Voodoo-Budget erbte und es trotzdem schaffte, den Schuldenberg von 66% auf 58% der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Quelle: http://zfacts.com/p/318.html