Die Internet-Lügen der Politik am Beispiel einer E-Mail

Schon gehört? Die NSA,der britische und sicher auch andere Geheimdienste lesen unsere Internet-Kommunikation, E-Mails, nahezu alles, was wir auf unseren Computern schreiben. Ok – das ist ja nun wirklich keine Neuigkeit mehr. Ich möchte in diesem Blog-Beitrag am Beispiel einer einfachen E-Mail aufzeigen, wie wir von Staat und Politik belogen werden, warum Vorschläge wie ein “Deutschland-” oder “Europa-Netz” auch nur als Betrug am Bürger gewertet werden müssen und warum wir Bürger selber aktiv werden müssen.

Nehmen wir an, Klaus schreibt Eva eine E-Mail. Klaus ist Kunde bei der Deutschen Telekom AG, Eva hat einen Kabelanschluss bei “Kabel Deutschland”. Wenn Klaus die E-Mail absendet, hat er natürlich keine Ahnung, wie die E-Mail zum Ziel kommt. Natürlich gehen die Daten der E-Mail durch das Internet. Aber eigentlich gibt es “das Internet” gar nicht. Sondern nur einen Zusammenschluss vieler verschiedener kleinerer Netze, die natürlich einer Vielzahl verschiedener Unternehmen gehören. Irgendwo müssen also Klaus’ Daten aus dem Firmennetz der Telekom an das “Kabel Deutschland” Firmennetz übergeben werden, damit Eva die E-Mail lesen kann. Das wird automatisiert so gesteuert, dass die Daten möglichst schnell und kostengünstig das Ziel erreichen. Es ist dabei durchaus möglich, dass die Daten zunächst in die USA oder nach Asien gelangen. In unserem Fall ist aber nur ein kleiner Umweg nötig.

Dieser Umweg ist auch deshalb notwendig,  weil sich die Deutsche Telekom AG nicht offen am zentralen deutschen Daten-Austauschpunkt DE-CIX beteiligt. Dort tauschen die Besitzer vieler Netze die Daten untereinander aus. Daten von und zu Kunden der Deutschen Telekom müssen aber einen Umweg machen.

Klaus’ E-Mail kann auf dem Weg zu Eva überall abgefangen, gelesen und/oder modifiziert werden. Selbst wenn die E-Mail das Ziel erreicht hat, kann sie solange gelesen werden, bis Eva sie abgerufen, auf den eigenen Computer übertragen und auf dem E-Mail-Server gelöscht hat.

Die Politiker wollen ein “Deutschland-” oder “Europa-Netz”

Nun reden Politiker davon, ein “Deutschland-” oder “Europa-Netz” würde das Spionageproblem lösen. Abgesehen davon, das der britische Geheimdienst beweisbar mit der NSA zusammengearbeitet hat (und England gehört doch zu Europa, oder?) – ein Deutschland (oder Europa) Netz ist weder technisch, noch organisatorisch realisierbar. Die Kabelnetze von “Unitymedia” gehören einem US-Unternehmen (Liberty Global) , Vodafone ist die deutsche Tochter der  britischen Mobilfunkgesellschaft Vodafone Group, O2 ist ein spanisches Unternehmen, selbst wichtige Daten-Hauptleitungen in Deutschland gehören großen US-Konzernen (z.B. Level 3) – mit anderen Worten: Ein “Deutschland-Netz” wäre nur mit nordkoreanischen oder iranischen Gesetzesinitiativen machbar.

Na klar – kann man jetzt sagen, aber kann man diese Netz- und Dienstbetreiber nicht auf deutsche Gesetze verpflichten? Natürlich kann man das. Und natürlich gelten schon jetzt für in Deutschland tätige Unternehmen auch deutschen Gesetze – deswegen haben sich diese Unternehmen auch ordentlich ihre Schnüffelaktivitäten genehmigen lassen – von der Bundesregierung. Die hat nämlich bereits in 2011 erklärt,  sie habe 207 Unternehmen, die für die US-Streitkräfte arbeiten, mit Sonderrechten ausgestattet : Geheimdienstarbeit, Datenabschöpfung. Ganz offen suchen diese Firmen Überwachungsspezialisten für Deutschland. Einstellungsvoraussetzung: Die Beherrschung von PRISM. Dem Programm, vom dem die Bundesregierung angeblich noch im Sommer nichts wusste.

Würde ein Deutschland-Netz die Schnüffeleien der Geheimdienste beenden?

Selbst wenn es ein “Deutschland”-Netz gäbe, selbst wenn Klaus’ E-Mail nicht von amerikanischen, britischen oder anderen ausländischen Diensten abgefangen würde – was wäre gewonnen? Im Prinzip: Nichts. Denn deutsche Dienste könnten und würden diesen Job übernehmen und die Daten dann gegebenenfalls ganz offiziell, z.B. an die US-Behörden weiterleiten. Grundlage dazu ist die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA. Ein Vertrag, der in 2002 vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet wurde – unserem neuen Außenminister.

Beruhigen, tarnen und täuschen: Die Zauberformel für die weitere Verdummung der Bürger.

Natürlich klingt ein “deutsches” Internet nach einer Lösung. Zumindest für alle diejenigen, die kein Problem damit hätten, dass deutsche (oder europäische) Dienste ihre E-Mails und Datenverbindungen mitlesen.

Es treibt den Regierungen der Welt den Angstschweiß auf die Stirn, könnten sie die Kommunikation ihrer Bürger nicht mehr vollständig analysieren oder kontrollieren.

Das ist auch der Grund dafür, warum die CDU-FDP Regierung vor rund zwei Jahren die angeblich sichere “DE-MAIL” absichtlich unsicher gebaut hat. Denn selbst wenn Klaus seine E-Mail über “DE-MAIL” versendet hätte, könnten zumindest deutsche Behörden auf die Informationen zugreifen – mit den damit verbundenen Konsequenzen (siehe oben).

Mit irreführender, ja, bewusst falschen Werbeaussagen sollen  Klaus und Eva personengeprüft ihre wichtigste Kommunikation ungeschützt zentralisiert an einem Punkt einliefern – ohne den Schutz des Briefgeheimnisses – obwohl die Werbung genau das suggeriert. Auf eine von Michaela Merz formulierte kleine Anfrage antwortete die Bundesregierung:

„Die Betreiber der De-Mail-Dienste sind – wie alle anderen Betreiber von Telekommunikationsdiensten auch – grundsätzlich nicht von den Regelungen der TKÜV [..] ausgenommen. [..] Für die Überwachung der Telekommunikation durch „berechtigte Stellen“ (z.B. Strafverfolgungsbehörden) ergeben sich bei De-Mail-Diensten keine Besonderheiten gegenüber anderen Telekommunikationsdiensten.“

Von wegen: So sicher wie Papierpost. Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Zusammenfassung: Wir wollen Eure Daten. Vertraulichkeit und Datensicherheit stören da nur.

Was auch immer wir von vielen Politikern der (etablierten) Parteien zum Thema Datenschutz zu hören bekommen: Es ist nichts als Lügen, Verschleierungen, Wasserdampf und Nebelgranaten.

Und es ist nur ein einziger Zweck erkennbar. Dem Bürger in Sicherheit zu wiegen um ihn damit von eigenen Initiativen zu Schutz der eigenen Daten abzuhalten.

Dabei könnten Klaus und Eva unabhängig von einem Deutschland-Netz, unabhängig von den Interessen deutscher oder ausländischer Behörden, unabhängig vom Weg der E-Mail und unabhängig von den Wünschen, Forderungen und dem Geblubber der Politiker – bereits heute vollständig sicher ihre E-Mails austauschen. Das Zauberwort heißt Verschlüsselung. Jeder Bürger kann heute bereits völlig sicher und ohne die Angst vor jeglicher Überwachung Daten austauschen. Das geht preiswert, einfach und ist in ein paar Minuten erledigt.

Und genau davor haben die Politiker und Regierungen der Welt Angst. Deshalb werden wir belogen und betrogen. Wir haben unsere eigene Freiheit und Datensicherheit in der Hand. Wir brauchen weder ein Deutschland-Netz, noch einen Lügen-Überwachungsstaat.