Kein Routerzwang – AfD droht Klage an

Netzbetreiber gehen zunehmend dazu über,  ihren Kunden vorkonfigurierte Router zur Verfügung zu stellen und die Herausgabe der Zugangsdaten wie Benutzername und Kennwort verweigern. Die Folge: Endanwender haben damit keine Möglichkeit mehr einen Router ihrer Wahl einzusetzen. Provider können ihren Kunden damit die Nutzung von Fremdanbieterdiensten wie etwa Call by Call oder Voice-over-IP verweigern.

Die Alternative für Deutschland hat sich im Rahmen ihres “5 Punkte Plan für ein digitales Deutschland” klar zur Netzneutralität bekannt.  Das  im Rahmen einer Bundespressekonferenz am 13. September 2013 vorgestellte Dokument enthält unter der Überschrift  “4e) Sicherstellung der Netzneutralität, kein Zwang zur Nutzung bestimmter Endgeräte” unser Bekenntnis zu einem freien, neutralen Internet.

Die Bundesnetzagentur hat mit einer Mitteilung am 25.09.2013 um Stellungnahmen zum Thema Zwangsrouter gebeten. Dabei geht es um die Frage, ob zukünftig bestimmte Endgeräte an DSL Leitungen vorgeschrieben werden sollen.

Wir haben dazu folgenden Brief an die Bundesnetzagentur verfasst:

Bundesnetzagentur
Referat 416
Canisiusstr. 21
55122 Mainz

Sehr geehrte Damen und Herren:

Die “Alternative für Deutschland” nimmt mit zunehmender Besorgnis die Versuche verschiedener Telekommunikationsanbieter zur Kenntnis, die jeweiligen Kunden des Anbieters in der Nutzung freier, unregulierter und transparenter Internetdienste einzuschränken oder zu behindern.

In diesem Zusammenhang muss auch die Diskussion um die Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Endgeräte betrachtet werden.

Wir erinnern uns nur zu gut an die Zeit, in der nur bestimmte, durch die damalige Bundespost Telekom zugelassene, Geräte  an die Telefonleitung angeschlossen werden durften. Schon damals haben diese Restriktionen zu vielfältigen Marktverzerrungen, Behinderungen und Innovationsfeindlichkeit geführt, die von vielen Menschen, mich eingeschlossen, durch den verbotenen Anschluss von Importgeräten umgangen wurden.

Der neuerliche Versuch, die Nutzer von Telekommunikationsdiensten mittels bestimmter Endgeräte zu binden, zu regulieren oder möglicherweise auch einzuschränken, ist ein Weg in die Vergangenheit und damit in die falsche Richtung.

Die Alternative für Deutschland hat sich klar und deutlich positioniert: Wir stehen für die Netzneutralität und gegen jegliche Art der Behinderung der Anwender von Internet-Diensten. Deshalb lehnen wir in deutlichster Form auch die Verpflichtung zur Nutzung bestimmter Endgeräte ab.

Der Nutzer muss auch zukünftig immer in der Lage sein, ein Endgerät seiner Wahl an die Leitung anschließen zu können. Er/sie muss das Betriebssystem, die Einstellungen, z.B. der Firewalls vollständig selber bestimmen können und muss es auch nicht hinnehmen, dass fremde Personen, auch nicht Mitarbeiter des Telekommunikationsanbieters, sein Endgerät umkonfigurieren, anpassen oder gar überwachen können.

Wir erklären ausdrücklich, dass wir gegen einen Zwang zur Nutzung bestimmter Endgeräte notfalls auch gerichtlich vorgehen werden.

Michaela Merz
Mitglied im Bundesvorstand
Bundesbeauftragte für Netzpolitik
Alternative für Deutschland