Die Notwendigkeit einer neuen liberalen Kraft in Deutschland

Seit vielen Jahren engagiere ich mich intensiv für individuelle Freiheit, für Bürgerrechte, auch im digitalen Umfeld, für Eigenverantwortung, für Fairness und Transparenz in der Politik – für einen ehrlichen und sozial ausgeglichenen Liberalismus. Erst in der FDP, wo ich das politische Tagesgeschäft sowohl auf Partei- als auch auf Regierungsebene kennengelernt habe. Dann in der AfD, wo ich ebenfalls auf hoher Funktionärsebene vieles gesehen und gelernt habe. Zusammenfassend muss ich feststellen: Für die Krise des Liberalismus sind in erster Linie wir, die Liberalen, verantwortlich.

Es gibt unter den Liberalen im Wesentlichen zwei Gruppen, die ich “Theos” und “Polis” nennen will. Die “Theos” sind liberale Theoretiker, die alles lange und intensiv diskutieren,  Hayek mit geschlossenen Augen zitieren und niemals bereit sind, ihre jeweiligen, durchaus unterschiedlichen Auffassungen einem Kompromiss unterzuordnen. Die “Polis” hingegen sind diejenigen, die auf einer liberalen politischen Plattform eine politischen Karriere aufbauen, viele sind tatsächlich echte “Liberale” – alle jedoch nehmen es mit den liberalen Überzeugungen nicht besonders ernst, wenn es der Partei oder der Karriere dient. Besonders dumm ist es, dass es nahezu keine Überschneidungen zwischen “Theos” und “Polis” gibt – beide Seiten misstrauen sich und bekämpfen einander sogar von Zeit zu Zeit.

Das verbindende Element beider Gruppen waren bislang die einfachen Parteimitglieder, die für die liberale Sache gekämpft haben, die theoretischen Überlegungen der “Theos” lächelnd, oft aber auch achselzuckend zur Kentniss genommen haben und die “Polis” als notwendiges Übel gestützt und gewählt haben.

Über die Jahre ist die Kluft zwischen “Theos” und “Polis” allerdings zu groß geworden. Während die “Theos” über Goldstandards, Zentralbanken und Eurobonds diskutieren und die “Polis” ihre liberalen Standpunkte in Koalitionen und im Kampf um Posten und Mandate fast völlig aufgegeben haben, sehen die einfachen Parteimitglieder, die Mittelständler und andere klassisch liberalen Wähler, ihre jeweiligen, ganz normalen, Interessen nicht mehr vertreten.

Natürlich ist es wichtig, die europäischen Union als zentralistisches Monster zu kritisieren. Natürlich muss über die Euro-Problematik diskutiert werden. Gleichzeitig darf aber auch nicht vergessen werden, wo direkt vor Ort, im bürgerlichen Mittelstand, in kleinen und mittelständischen Unternehmen, bei den Handwerkern, Beratern, Angestellten der Schuh drückt. Eine “Flat tax” oder ein “Kirchhoffsches Steuermodell”, wie von den “Theos” vorgeschlagen, klingt in der Theorie ganz gut – praktisch wird es in Deutschland mittelfristig genauso wenig umsetzbar sein, wie andere liberale Maximalforderungen.

Das wissen auch die Wähler, die nicht mehr den liberalen Versprechungen und Träumereien hinterherlaufen. Sie tragen die Kosten für die verfehlte Politik in Deutschland und Europa und werden zusätzlich mit immer mehr Verordnungen, Regeln und Gesetze drangsaliert. Wen interessiert der Goldstandandard, wenn Behördenchaos den Anbau oder Umbau einer Immobilie blockiert? Wenn das Finanzamt Steuern für eine Transaktion fordert, bei der der Kaufpreis nicht einmal eingegangen ist? Wer fragt nach der EZB, wenn er  zum 6. Mal am Tag den Jugenschutz-Zwangscode in den Skydecoder eintippen muss?

All business is local – ein bekannter Spruch im Marketing. Das müssen auch die Liberalen wieder lernen. Deswegen brauchen wir eine liberale Partei, in der das Machbare wieder in den Vordergrund rückt. Nicht als Ersatz für liberale Theorien, sondern als Ergänzung. Wer langfristig die alles erdrückende Regulierungswut staatlicher Behörden zurückführen will, muss nicht nur liberale Antworten auf die großen Fragen der Zeit finden, sondern besonders aufmerksam auch die kleinen, tagtäglichen Probleme angehen. Wir Liberale müssen erneut beweisen, dass die einfache Formel “Freiheit, Eigenverantwortung und Fairness” überraschend einfache Lösungshilfen gibt – im europäischen wie im nationalen, aber besonders auch im kommunalen oder regionalen Umfeld. Wir müssen diese Formel nicht nur vorbeten, sondern auch leben. Denn Freiheit ist viel mehr als eine politische Philosophie – Freiheit ist ein Lebensgefühl.

Längst haben unsere Gegner die Geheimwaffe gegen aufgeklärte, freie Bürger in Stellung gebracht: Die Angst. Nicht umsonst sagt man: “Wir fürchten, was wir nicht verstehen“. Und so werden Ausländer zu einer Bedrohung, Fracking, Chlorhühnchen und Schwule, aber auch neue Technologien, Amerikaner, das Internet und Kernkraftwerke.

Wer Angst hat, kann keine sinnvollen Entscheidungen treffen. Angst ist ein schlechter Ratgeber und bringt Menschen dazu, sich den Rattenfängern zuzuwenden, was den Auftrieb der national-rechten Parteien in Europa genauso erklärt, wie die Hinwendung zu osteuropäischen Despoten. Das Spiel mit der Angst ist das Spiel mit dem Feuer.

Carl Sagan hat eine Antwort auf die Politik der Angst formuliert. Er sagt: “Knowledge is the best defence” .

Liberale müssen sich diesem Spiel mit der Angst verweigern. In bester historischen Tradition müssen wir aufklären und motivieren, wir müssen mutig sein und informieren. Wir müssen ohne Kompromisse der Polemik, dem unehrlichen Populismus, der Angstmacherei und der Politik der dumpfen, einfachen Antworten entgegentreten. Im digitalen Umfeld, am Arbeitsplatz, unter Freunden und Verwandten. Und ganz besonders im politischen Engagement. Nicht mit philosophisch theoretischen Gedankenspielen, sondern mit praktikablen, verständlichen und umsetzbaren Lösungsvorschlägen.

Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass “Angst” unsere politische Zukunft bestimmt.

Deswegen brauchen wir eine neue liberale Kraft, die sich mit Mut und Kraft dieser  Herausforderung stellt. In der neben den “Theos” und den “Polis” endlich auch  wieder “Realos” die liberale Politik bestimmen.

 Bildquellen: Carl Sagan Wikipedia, Freedom: Eigenes Archiv