Deutschland ist wieder eine Demokratie
Beinahe wäre das Sommermärchen wahr geworden. Nur rund 100,000 Stimmen haben uns zu unserem großen Triumph gefehlt. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir das Vertrauen wert sind, dass die Wähler in uns investiert haben.
Berlin am 22. September 2013, kurz nach 18 Uhr. Die FDP ist möglicherweise nicht mehr im Bundestag vertreten, die Alternative ist möglicherweise drin. Gerüchte machen die Runde, mit dem vielen Gästen und Journalisten halten auch die Funktionäre den Atem an. Auf 4,9% stand der Zähler – da geht noch was. Erst gegen 23 Uhr verlassen auch die Journalisten so langsam die Party – es wird uns allen mehr und mehr klar: Knapp daneben ist auch vorbei. Gleichzeitig erkennen wir aber auch: wir haben fast alles erreicht. Auch wenn das ganz große Ziel knapp verfehlt wurde, mehr als 2 Millionen Menschen haben uns ihr Vertrauen ausgesprochen und gleichzeitig haben wir Geschichte geschrieben. Deutschland ist wieder eine Demokratie.
Die Frage die uns alle bewegt: Wie geht’s jetzt weiter?
Die Antwort darauf ist vergleichsweise einfach. Wir machen das, was wir auch gemacht hätten, wenn wir in den Bundestag eingezogen wären. Wir können nämlich als Bürgerbewegung, als Partei, nur dann überleben, wenn wir uns jetzt in unseren Regionen, Kommunen und Bundesländern verankern. Die “blaue Welle”, die Bürgerbewegung muß nun eine wirkliche Partei werden. Mit Strukturen, mit Kreisverbänden, mit Themen, Programmen und engagierten Mitgliedern. Es reicht jetzt nicht mehr, nur nach Berlin zu schauen und über Bundespolitik zu streiten. Wir müssen jetzt die Sorgen und Nöte der Bürger in unseren Orten, Städten, Gemeinden und Ländern in den Fokus rücken. Die Probleme Deutschlands sind ja nicht nur in Berlin oder Brüssel sichtbar, sondern ganz besonders auch bei uns direkt vor Ort.
Die Ein-Themen-Partei:
Die verfehlte Europa-Politik ist sicher ein Hauptgrund für die Probleme in unserem Land. Aber nicht nur die Politiker in Brüssel oder Berlin haben versagt, sondern auch die Damen und Herren in den Landesparlamenten, die im Bundesrat ebenso heftig und oft genickt haben, wie die Abgeordneten in Berlin. Auch und besonders in den Ländern ist die Mißwirtschaft groß, werden Millionen verplempert und unseren Bürgern vorenthalten. Die Länder sind für die Misere in den Schulen verantwortlich, blockieren mit absolut unverständlichen Regeln das Wachstum unserer mittelständischen Wirtschaft, die Bürokratisierung hat fast wahnsinnige Züge angenommen und trotzdem muss man sich stundenlang anstellen und wird dann noch wie ein Bittsteller behandelt, wenn man sein Auto ummelden muss, seinen Ausweis verlängert oder sonstige Behördengänge zu tätigen hat.
Unsere Bürgerthemen sind lokale Themen
Wir müssen jetzt schnell umschalten. Wir müssen über die Kriminalität in unseren Städten reden, über den mangelnden Respekt mancher Zeitgenossen gegenüber unseren 
Senioren, gegenüber dem Eigentum der Bürger. Viele Großkonzerne zahlen keine oder wenig Gewerbesteuern, während unsere kleinen und mittelständischen Betriebe immer weiter belastet werden. Auch die Probleme mit der unkontrollierten Zuwanderung werden besonders oft in unserem direkten Umfeld deutlich. wir müssen die Schulexperimente mit unseren Kindern endlich beenden und für vernünftige Lerninhalte sorgen, wir müssen die Geldverschwendung in unseren Kommunen beenden, die Liste ist beliebig zu verlängern.
Zeigen wir, dass wir das Vertrauen verdienen.
Nicht nur 2 Millionen Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt, sondern auch Bernd Lucke. Er hat uns zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft gemacht. Jetzt wird die Verantwortung an die Mitglieder und Landesverbände übergeben, da wir spätestens im nächsten Jahr nicht nur Europa- sondern auch drei wichtige Landtagswahlen bestreiten werden. Wir haben jetzt die Superchance, nicht nur in Landesparlamente einzutreten, sondern auf Landesebene auch politische Verantwortung zu übernehmen. In Sachsen und Thüringen ist die AfD bereits stärker als die FDP und die Grünen. In den nächsten Wahlen wird es also neben der CDU nur noch eine ernstzunehmende bürgerliche Stimme geben. Deswegen müssen wir jetzt beweisen, dass wir Prof. Lucke’s Vertrauen verdienen. In den wir zusammenrücken, an die Arbeit gehen und auch in unseren Kommunen und Bundesländern das machen, wofür wir angetreten sind: Mut zur Wahrheit zu beweisen, Bürger und gesunden Menschenverstand in die Politik zu bringen und eine Alternative für Deutschland zu sein.
Michaela Merz
1. Sprecherin LV Thüringen
Mitglied im Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Hinweis: Natürlich ist es bekannt, dass es möglicherweise zu Problemen bei der Auszählung gekommen ist. Der Bundesvorstand prüft die Vorwürfe und Prof. Lucke wird sicher zeitnah eine Entscheidung treffen, ob und wie wir dagegen vorgehen.
Zunächst einmal Gratulation zum überdurchschnittlich guten Ergebnis in Thüringen. Es lässt hoffen für die Landtagswahl(en), und damit sind wir bei einem Problem. Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in die Parlamente kommt – was ich hoffe – dann wird die daran gemessen werden, und nicht an der Leistung im Europaparlament, das weit weg ist. Das heißt zum einen, dass man ein klares landespolitisches Konzept braucht, das natürlich z.B. in Thüringen andere Schwerpunkte haben wird als es in NRW oder Bayern hätte. Sie denken das im Artikel bereits an. Eventuell liegt eine Orientierung an den Freien Wählern in Bayern nahe, die sich dort im Landtag gehalten haben. Das wäre auch deswegen gut, weil die FW uns bei der Bundestagswahl m.E. die nötigen Stimmen überflüssigerweise abgezogen haben; wir sollten also wenigstens etwas auf die entsprechende Wählerschaft schielen.
Das wirklich Entscheidende ist aber das Personal. Wenn in den Landtagen unprofessionelle bzw. in sonstiger Hinsicht „abschreckende“ (dumme Sprüche, Fehlverhalten etc.) AfD-Abgeordnete landen, dann werden sich die Medien darauf stürzen, um der AfD im Bund das Genick zu brechen. Es sollten nach Möglichkeit so tadellose Menschen wie möglich, am besten mit einem gewissen Maß an politischer Erfahrung, aufgestellt werden. Abschreckende Beispiele bieten die Piraten, auch wenn ein Vergleich mit der AfD deplatziert ist. Sowohl die Landesvorstände wie auch die Bundesvorstände müssen diese Gefahr unbedingt auf dem Schirm haben. Ähnliches kann zu allen etwaigen Kommunalwahlen gesagt werden. Auch bei der Europawahl, bei der die Chancen der AfD aus vielen Gründen gut stehen, ist dies alles zu bedenken. Hier muss programmatisch eher auf (berechtigte, nicht pauschale) EU-Kritik statt Euro-Kritik gesetzt werden, denn über deutsche ESM-Zahlungen u.ä. wird ja in Berlin entschieden. Neben dem, was ihm Wahlprogramm der AfD zu EU steht, denke ich an alles, was etwa Herr Broder jüngst in seinem Buch geschrieben hat. Ich denke auch an Geldverschwendung und die institutionelle Diskriminierung Deutschlands innerhalb der EU (Stimmenanzahl im Europaparlament vs Bevölkerungszahl, Stimmanteil in der EZB vs Haftung usw). Natürlich wird man das in kleineren Ländern nicht gerne hören, aber wir treten dort ja nicht an und ich wüsste von unseren Partnern in der EU und den Europaschwärmern hierzulande schon gerne, ob dieses Europa ein demokratisches („ein Mensch, eine Stimme“) und ein faires (siehe EZB-Stimmgewicht) sein soll, oder eines in dem Deutsche zwar als Zahlmeister willkommen sind, aber als Bürger offensichtlich weniger wert sind als in Luxemburg. (Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil zur 5%-Hürde bei Europawahlen; selbst das BVerfG hat nicht die beste Meinung vom Europaparlament.)
Selbstverständlich müssen die vom Europaparlament in den letzten Jahren mitzuverantwortende Gängelei (inklusive grün angehauchter Erziehungswünsche) und die massiven Grundrechtsverletzungen auf den Tisch. Wir brauchen mehr Leute, die dort INDECT, CleanIT und ähnliches ansprechen. Eventuell hilft das auch einigen Bundesbürgen auf die Sprünge, dass es in der EU und damit auch beim Euro vielleicht noch um andere Dinge geht als den (angeblichen) Frieden in Europa, für den (bzw für EU/Euro) man alles geben soll, geht.
Zu guter Letzt: Wichtig ist ein landesinterner und bundesweiter Vergleich, wo die AfD bei der Bundestagswahl erfolgreich war und wo nicht. Das nicht einem bestimmten Teil Deutschlands zuzuordnende und teilweise auch auf lokaler Ebene schwankende Wahlergebnis legt nahe, dass an bestimmten Orten besser Wahlkampf betrieben wurde als anderswo – sieht man von den massiven Störungen mancherorts ab. Die erfolgreichsten Wahlkreise (eventuell sind hier Ost und West zu trennen) sollten Schule machen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe. Ich kann mir vorstellen, dass es für Sie nicht leicht war, zur AfD zu wechseln, und ich weiß auch dass Sie von den Piraten besonders heftig angegangen wurden, weil diese natürlich gemerkt haben, was für eine Gefahr die AfD und Sie in Person für deren Wahlergebnis sind. Dass die Piraten diesmal in Wahrheit noch schlechter abschnitten als bei der letzten Bundestagswahl (dort traten sie in Sachsen nicht an), ist eine verdiente Quittung.
PS: Zu einer Demokratie gehört auch eine funktionierende Medienlandschaft. Die hiesige macht in Gestalt ihrer Vertreter (Stern-Chef, Vize-Chefredakteur der Welt) gar keinen Hehl daraus, dass sie die AfD nicht mag, weil diese ja von fast überall ihre Stimmen bekam, also auch von der persönlichen Lieblingspartei. Bezeichnend ist dass nach der Wahl die SZ als eher rotgrünes Blatt eher positiv über die AfD berichtete, während die FAZ als mehr schwarzgelb angehauchtes Medium offensichtlich sauer war. Jedenfalls kam es mir so vor. Wünschen würde ich mir, dass die AfD eine kompetente Rechtsentwicklung bekommt, um zukünftigen Diffamierungen schnell und entschieden entgegen zu treten. Viele Dinge der letzten Monate waren schlicht unverschämt und sogar erfunden, von der „geheimnisvollen Russin“ in der BILD bis hin zu einer regelrechten Karikatur des NRW-Sprechers Alexander Dilger in Stern und taz.
PS: In einem noch nicht moderierten Kommentar von mir steht etwas von “Rechtsentwicklung”, gemeint war “Rechtsabteilung”. Und tschüss.