Zwischenstand: Wahlkampf und Demokratie
In wenigen Wochen entscheiden die Bürger, in welche Richtung unser Deutschland zukünftig gesteuert wird. Die Altparteien vermeiden “Euro” und “Europa” Themen, weil sie der anerkannten Fachkompetenz der “Alternative für Deutschland” nichts entgegenzusetzen haben. Deshalb wird der Wahlkampf zunehmend unter der Gürtellinie geführt.
Die Wirtschaftswoche meldet: In Griechenland steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Die Rufe nach einer Aufweichung der Sparpolitik und einem zweiten Schuldenschnitt werden lauter. Nur die Bundesregierung will davon nichts wissen. Und der Chef des DIW (Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) sagt dem Deutschlandfunk: Bei der Hilfe für Griechenland ist bald der deutsche Steuerzahler in der Pflicht . Auf den Punkt bringt es die DPA: In einer Meldung vom 8.August heisst es: Bundesbürger haften mit 86 Milliarden für ausgezahlte Euro-Hilfen – allein aus dem ersten Rettungsfonds an Krisenländer der Euro-Zone.
Zusätzlich werden schon jetzt die Bürger schleichend enteignet. Zahlreiche Zeitungen, unter anderem auch die Süddeutsche, melden am 3. August: Zinstief kostet deutsche Sparer Milliarden.
Aber nicht nur das Euro Thema bringt die Altparteien in Schwierigkeiten. Auch in die bekannt gewordenen Datenschnüffeleien sind Rot/Grün und Schwarz/Gelb bis Unterkante Oberlippe tief verstrickt. Deutsche Bürger und Unternehmen werden ausspioniert, der BND liefert mit Zustimmung der Regierungen Daten an die Amerikaner, die sich dafür mit Spionage gegen Politik und Unternehmen revanchieren. US-Geheimdienst: NSA führt Deutschland als Spionageziel.
Schleichend enteignet, mit einem Staatsdefizit von fast 2000 Milliarden Euro belastet, zusätzlich mit dreistelligen Milliardenbeträgen in der Euro Haftung, dazu noch ausspioniert und überwacht: Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich hoffnungslos in ein Gewirr von Eigeninteressen, Lobbyeinfluss und stümperhaften Aktionismus verstrickt hat.
So langsam wird es auch anderen Parteien klar, dass man diesen katastrophalen Zustand unseres Landes nicht mehr lange vor den Bürgern verbergen kann. Also wird der Knüppel aus dem Sack geholt: Leider nicht nur sprichwörtlich, sondern zunehmend werden leider Aktivisten und Funktionäre unserer Partei auch direkt mit Gewalt bedroht.
Man muss nur den politischen Gegner nur lange genug als “rechts” oder gar “rechts radikal” beschimpfen, dann wird sich schon eine linke Splittergruppe dazu hinreißen lassen, ihr Demokratieverständnis mit Gewalt zu verdeutlichen. Jürgen Trittin, der sich schon mit 15 an Strassenkrawallen beteiligt haben soll, der lange Jahre als links-maoistischen Aktivist unterwegs war und an der an der Veröffentlichung einer Sympathieerklärung für den Mord am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback mitwirkte, hat da vielleicht sogar noch ein paar alte Kontakte. Auf jeden Fall fühlte sich auch die “Grüne Jugend” dazu motiviert, bei den Aktionen gegen unsere Partei mitzuwirken. Der Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm.
Seit der Gründung der “Alternative für Deutschland” sind wir belächelt, denunziert, ignoriert, missachtet und beschuldigt worden. Kaum ein neutraler Artikel, der über die AfD geschrieben wird. Wir haben deutlich weniger Geld für den Wahlkampf als die sogenannten “etablierten” Parteien, wir haben nicht den Einfluss im Rundfunkrat der öffentlich rechtlichen Sender, wir haben uns nicht gegen den Markt gestellt und ein “Leistungsschutzrecht” verabschiedet, um im Wahlkampf gute Presse zu bekommen. Der Block der sogenannten Demokraten gegen politische Wettbewerber hat über die Jahre gut funktioniert, um unliebsame Konkurrenz zu unterdrücken.
Bis jetzt.
Deswegen wird das letzte Mittel ausgepackt, um uns aus der politischen Diskussion zu drängen. Die Nazi-Keule soll dabei helfen, unsere Wähler, Mitglieder und Funktionäre einzuschüchtern. Wir wollen ein modernes Zuwanderungsrecht, also sind wir islamophob und ausländerfeindlich. Wir wollen ein modernes Europa souveräner Staaten, also sind wir Nationalisten. Wir stehen für den Schutz der Familie, also sind wir schwulenfeindlich. Gerne werden auch ein paar Kommentare angeblicher Partei-Mitglieder aus Facebook zitiert, an der man das angeblich braune Gedankengut unserer Funktionäre festmachen kann.
Wir sind nicht für den beklagenswerten Zustand unseres Landes verantwortlich. Wir haben nicht unsere zukünftigen Generationen mit einem unglaublichen Schuldenberg belastet. Wir haben keine Schuld, dass unsere Senioren voller Sorge auf ihre Rente schauen, dass unsere Bürger enteignet werden und dass wir rund um die Uhr vollständig ausspioniert und überwacht werden. Wir würden auch niemals Mitglieder in unserer Partei tolerieren, die, wie der “leidenschaftliche Europäer” und Grünen-Funktionär Daniel Cohn-Bendit öffentlich erklären: Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.
Wir haben den Mut zur Wahrheit. Auch wenn es manchmal weh tut und unbequem ist. Unsere Ziele sind ehrenhaft. Wir können auf unsere Leistung stolz sein und müssen uns nur dem Bürger gegenüber rechtfertigen. Wir wollen Deutschland dienen.
Deswegen werden wir uns auch nicht einschüchtern lassen. Unsere Aufgabe ist zu wichtig, um uns von ein paar Spinnern ablenken zu lassen. Wir können, müssen und werden alles geben, um unser Land wieder in die Hände der Bürger zu legen.
Denn wir mögen dieses Land..