Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes,

liebe Freunde,

nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch zum 1. Oktober 2014 aus der „Alternative für Deutschland“ auszutreten. Das ist für mich ein sehr trauriger Entschluss, weil ich nach wie vor vielen Menschen in der Partei verbunden bin.

Vorab möchte ich noch einmal deutlich machen, dass ich zu keiner Zeit ein öffentliches Mandat angestrebt habe, mich also nie für einen Listenplatz oder als Direktkandidat zur Wahl gestellt habe, dass ich für mein Engagement, sei es als (kooptiertes) Mitglied des Bundesvorstands, oder als Sprecherin des Landesverbandes Thüringen, weder Vorteile oder Geldbeträge gefordert oder erhalten habe, dass ich der Partei nicht einmal meine Spesen- oder Reisekosten in Rechnung gestellt habe. Ich habe und hatte nichts von meinem politischen Engagement zu erwarten – meine Enttäuschung erklärt sich also nicht aus verpassten oder verlorenen Karrierechancen.

Die etablierten Parteien haben das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie beschädigt, sie haben den Bürger nicht mitgenommen, sich nicht ausreichend erklärt und über die Jahre ein in sich geschlossenes politisches System aufgebaut, welches in den Augen der Bürger nur noch dem Machterhalt dient. In diesem Vakuum konnte die “Alternative für Deutschland” entstehen – doch es zeigt sich immer deutlicher, dass die Funktionäre der damit verbundenen Verantwortung nicht gewachsen sind.

Besonders in den letzten Wochen ist es klar geworden, wie weit sich die AfD von der ursprünglich wirtschaftlich orientierten, liberal-konservativen und Euro-kritischen Partei entfernt hat. Was ist geblieben von der der großen Hoffnung auf neue politische Konzepte, auf “alternative” basis-demokratische Entwicklungen oder auf sinnvolle, lösungsorientierte Parteiarbeit? Im Gegenteil scheint es dem Bundesvorstand zunehmend egal zu sein, welche politischen Philosophien sich unter dem Parteilogo versammeln – Hauptsache es gibt Stimmen und Geld.  Mehr und mehr vertritt die Partei offen oder verdeckt eine Philosophie , die mit einem modernen, weltoffenen Deutschland nicht mehr zu vereinbaren ist.

Ganz bewusst werden Ängste geschürt, gegen unsere Nachbarn im Ost-Europa, gegen kriminelle Ausländer, gegen Moslems, gegen “Sozialschmarotzer” – Lucke sprach gar von einer dramatischen Sicherheitslage und Staatsversagen im Osten Deutschlands und lässt sich dazu hinreißen, die innere Sicherheit der DDR im Vergleich zu West-Deutschland als “besser” zu bezeichnen. Damit kann man Protestwähler gewinnen – Deutschland braucht aber keine weitere Protestpartei, sondern eine politische Kraft, die sich ernsthaft mit den Themen unserer Zeit befasst und durch kluge, durchdachte und pragmatische  Lösungsvorschläge die zahlreichen Probleme in unserem Land angeht.

Im Gegensatz dazu zeichnen AfD-Funktionäre ein Familienbild, in welchem alternative Formen des Zusammenlebens allerhöchstens noch toleriert werden, sie agitieren gegen religiöse Bauten und argumentieren damit nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern beschneiden auch fast 2 Millionen Deutsche in der Ausübung ihrer religiösen Rechte.  Spitzenkandidaten propagieren den Wunsch nach „preußischen Tugenden“ , fordern Verständnis für die aggressive Expansionspolitik Putins, wünschen sich „positive Unterordnungsfähigkeit“ unserer Kinder, stellen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in Frage oder bezeichnen die AfD gar als „identitäre Kraft“ mit einer „historischen Mission“.

Ich bin ein liberaler Mensch und bekenne mich uneingeschränkt zu zu den Werten der westlichen Staatengemeinschaft, den demokratischen Bürgerrechten, dem Streben nach einem Leben in Freiheit und Selbstverantwortung. Diese grundsätzlichen liberalen Philosophien haben in der AfD keine Bedeutung mehr. Im Gegenteil: Der Vorsitzende der AfD Thüringen sagt: Und tatsächlich ist es eine Überlegung wert, ob ein Mehr an Freiheit, ein Mehr an Liberalismus nach insgesamt drei Generationen des Liberalismus, noch eine drängende Frage der Zeit ist. Wir leben bereits in einer sehr liberalen Gesellschaft, die im Namen des “Ich” in Jahrzehnten dem “Wir” fast alles abgerungen hat. Jeder Spaß ist gemacht, beinahe jedes Tabu gebrochen!

Wie kann ein liberaler Mensch in dieser Partei noch Mitglied sein? Die Schlacht um die Ausrichtung der Partei ist verloren. Nach den Wahlen in Ostdeutschland werden die Populisten, Opportunisten, Rechtsausleger und Identitären, nun gut finanziert, weiter ihre Netze spannen – spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag wird die Partei ihre Macht zu spüren bekommen.

Die AfD ist zu einer konservativen Partei rechts der CDU geworden. Und diese Reise von einer Partei der Mitte hin zu einer identitären Bewegung mit einer „historische Mission“ ist aus meiner Sicht noch lange nicht zu Ende.

Natürlich müssen wir dringend die Ausländer- und Asylpolitik überarbeiten. Nicht dadurch, dass wir unsere Grenzen schließen oder Flüchtlinge oder Asylsuchende als potentielle Verbrecher behandeln, sondern in dem wir unsere Asylverfahren straffen und den die Menschen bereits in den Herkunftsländern  oder in sicheren Drittländern Unterstützung und Hilfe bieten. Natürlich muss sich Deutschland im Machtgeflecht der im Wettbewerb stehenden Mächte flexibler und selbstbewusster positionieren. Aber nicht nach Bismarck’schen Regeln oder mit preußischen Tugenden, sondern als verantwortungsvolle Nation, die als verlässlicher Partner  auch dazu bereit ist, Verantwortung zu übernehmen – selbst wenn es unbequem ist.

Grundsätzlich und bedingungslos ist es  abzulehnen, wenn AfD-Funktionäre direkt oder indirekt, subtil oder offen, bestimmte Gruppen von Menschen in Deutschland in ihren Rechten einschränken wollen, oder diesen Menschen sogar die (Mit-) Schuld für die politischen Probleme in unserem Land zuweisen. Die Oma, die Ihr Renten-Konto bei der Deutschen Bank unterhält ist ebenso wenig für die Bankenkrise verantwortlich, wie der Bürger aus Bulgarien oder Syrien für die falsche Asyl- oder Einwanderungspolitik Verantwortung trägt, nur weil er sich in Deutschland ein besseres, sichereres Leben erhofft.

Es gibt für die vielen Themen in Deutschland keine einfachen Lösungen. Auch wenn es vielleicht so ausschaut: Man kann nicht dadurch die Zeit anhalten, in dem man die Uhr anhält. Deutschlands Zukunft liegt nicht in den Konzepten der Vergangenheit.  Deutschland ist ein schönes, modernes, spannendes und erfolgreiches Land – auch wenn wir alle hier und dort mit persönlichen Probleme zu kämpfen haben.

Tradition ist eine Laterne – der Dumme hält sich daran fest, dem Klugen leuchtet sie den Weg .. sagte George Bernhard Shaw . Die AfD hätte eine Alternative für Deutschland sein können. Aber sie hat die Laterne nach hinten gedreht.

Stellt sich abschließend die Frage, warum ich mit meinem Austritt bis nach den Wahlen gewartet habe? Aus meiner Sicht waren die Landtagswahlen wichtige Indikatoren für die zukünftige politische Ausrichtung der AfD. Ein schwächeres Wahlergebnis hätte eine Chance geboten, sich noch einmal für die ursprünglichen liberal-konservativen Werte in der Partei zu engagieren. Aber nun muss ich einsehen, dass dieses Engagement keine Aussicht auf Erfolg mehr hat.

Ich habe in meiner aktiven Zeit viele tolle, motivierte und engagierte Bürger kennenlernen dürfen, die sich mit Herz und Verstand für die Partei und für Deutschland eingesetzt haben. Viele von ihnen haben die Partei bereits wieder verlassen, andere haben sich zurückgezogen oder in den noch verbliebenen kritischen Kreisverbänden einen Zufluchtsort gefunden.

Euch und Ihnen danke ich für eine tolle Zeit.

Michaela Merz

65 Thoughts on “Begründung zum Austritt aus der AfD

  1. Steffen Schäfer on September 15, 2014 at 6:26 pm said:

    Liebe Michaela, leider alles wahr. Bravo und alles Gute…LG Steffen Schäfer

  2. Michael Gröning on September 15, 2014 at 8:21 pm said:

    Mich würde ja interessieren, was Sie erwartet haben als Christian Worch mit seinen Kameraden von “Die Rechte” beim Gründungsparteitag vor der Tür stand und es nur drei Tage nach Gründung sogar von Seiten der NPD eine Bestätigung gab, dass die AfD aktiv unterwandert werden soll. (http://www.faz.net/aktuell/politik/alternative-fuer-deutschland-npd-will-anti-euro-partei-unterwandern-12152738.html)
    Ich frage mich, ob Sie nie jemand zur seite genommen hat und gesagt hat: “Hey, merkst du eigentlich, mit wem du dich da einlässt?”.

    Ich kann vor so viel Naivität nur den Kopf schütteln.

    Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg. Nie wieder Deutschland!

    • Wir haben uns bemüht, die Rechtsausleger ‘rauszuhalten. Die NPDler waren auch nie das Problem. Die sogenannten “neuen Rechten” werden in der AfD den Ton angeben. Und die sind weitaus gefährlicher.

      • Dominik Escher on September 16, 2014 at 5:24 am said:

        Alter Hut, jede Partei ist politisch unterwandert! Dennoch bleibt die AfD die einzig wählbare Partei in Deutschland überhaupt. Oder kennt jemand eine Alternative zur Alternative??

      • Dann hätten Sie nicht austreten dürfen. Wer kämpft, kann bekanntlich verlieren. Wer nicht kämpft, der hat schon lange verloren.

        Für jeden noch AfD’ler ist es das wichtigste, dass den Nazis keinen Platz in der AfD geboten wird. Jede Person mit rechtem Gedankengut muss an den Prangen gestellt und aus der Partei geschmissen werden.

        • Ich habe lange gekämpft – aber es hat eben keinen Sinn mehr. Man muss irgendwann auch einmal einsehen, dass es keine Aussicht auf Erfolg mehr gibt. Dann ist auch jedes weitere Engagement sinnlos und man muss andere Wege finden.

          • Anonymous on September 17, 2014 at 5:21 am said:

            Hallo Frau März,

            Ihr offener und berührend persönlicher Beitrag wird zahlteich missgünstig kommentiert. Lassen Sie sich gesagt sein: Es ist schön zu lesen, dass es in unserer politischen Szene noch ernsthaft engagierte Menschen gibt, selbst wenn unsere politischen Ansichten sich vermutlich unterscheiden.

            Beste Grüße!

            Anonymous

      • Michael Gröning on September 16, 2014 at 2:36 pm said:

        Das nicht die Glatzen das Problem darstellen sondern die Burschenschaftler, und Stammleser der Jungen Freiheit müsste sich doch mittlerweile rumgesprochen haben….

        Jetzt gilt es Strukturen offen zu legen, und dem Monster die Maske abzureißen!

  3. Egbert Körner on September 15, 2014 at 10:06 pm said:

    Hallo Frau Merz…

    erst einmal möchte ich ihnen danken für ihren Mut und ihre Offene Worte …
    ich bin zwar kein Mitglied der AFD (zum Glück) ich hatte zwar den Mitgliedsantrag gestellt …habe dann kurz nach der Wahl in Sachsen mitgeteilt das ich diesen Antrag zurück nehme .. ja sie haben Recht die AFD trifftet mehr und mehr in die falsche Richtung und diese Richtung hat nicht mit der AFD 2013 in keinster weise noch etwas zu tun ,und was hier in Sachsen gelaufen ist ist unmöglich deswegen ist die AFD aus meiner Sicht nicht lebensfähig ..und sie wird untergehen … Es gibt so viele ungereimtheiten in der AFD Sachsen hier werden fähige Leute rausgemopt um andere derern Listenplätze zukommen zu lassen es wird Vetternwirtschaft betrieben vom feinsten hauptsache es werden gut bezahlte Posten an Freunde und oder Familienmitglieder zugeschanzt … und was mich persönlich stört ist das Machtgehabe von Frauke Petry und ihrem persönlichen Scharfrichter und Ankläger Wurlitzer der Vollstrecker der hier in den Kreisverbände und im Landesvernand alles ausmisstet der nicht für Frauke Petry ist, wer gegen sie ist muß weg… wer Kritik an ihr übt muß weg… wer hinterfragt muß weg … das hat für mich nichts mit Demokratie zu tun…es ist fast schon Diktaktur …

    Ich wünsche ihnen für ihre Zukunft und ihren weiteren Weg viel Kraft und viel Erfolg

    es müßten noch viele solchen mutigen offene Menschen geben

    E.Körner

    • Vielen Dank. Es gibt noch viele andere engagierte und mutige Leute. Nur stehen die halt an allen Fronten mächtig unter Druck. Deswegen tut es gut, wenn man Zuspruch erhält. Nochmal: Danke.

  4. Rolf Heine on September 15, 2014 at 10:29 pm said:

    Liebe Michaela,

    wir kennen uns ja noch aus der Zeit de Bundestagswahlkampfs 2013 persönlich. Da war eine Aufbruchstimmung, eine große Energie. Wir wollten Marktwirtschaft und Bürgerrechte, Rechtsstaat und Subsidiarität. Von diesen Zielen ist heute in der AfD nichts mehr viel zu spüren. Die AfD ist eine Partei der vielen strammen Kameraden, der Opportunisten mit dem Traum vom Mandat, der dumpfen Bauchgefühle, getriggert auf möglichst viele Prozente und möglichst viel staatliche Parteienfinanzierung.

    Da bleibt nicht viel Raum für den Blick in die Zukunft, für eine neue, alternative Partei. Zweit- und drittklassige Bescheidhuber kapern Zug um Zug die AfD, die Macher von einst schauen angewidert zu oder verabschieden gleich ganz. Die Wahlerfolge sind das Ergebnis eines gnadenlosen Programm-Opportunismus, der nur ein Ziel kennt: die Sammlung des Ressentiment-Potentials. So lassen sich zwar vielleicht 15% der Wählerstimmen einsammeln, aber eine Alternative entsteht so eben gerade nicht.

    Der AfD-Zug fährt in die völlig falsche Richtung. Und Du bist ausgestiegen. Eine richtige Entscheidung, wie ich finde.

    • Lieber Rolf, ich denke immer gerne an die Zeit zurück. Wir werden sehen, was die Zeit bringt. Auf jeden Fall werden wir uns auch auf der politischen Bühne irgendwann mal wieder über den Weg laufen – denn was bleibt uns Liberalen denn sonst übrig, als wieder aufzustehen und weiter zu kämpfen? Wir lesen uns auch im FB. Danke für Deinen Kommentar.

  5. Applaus! Ernsthaft, ich bin begeistert.

  6. Hast du wirklich geglaubt es würde anders laufen?

    Auch die Piraten haben gezeigt dass wenn einer neuen Partei erste Erfolge ins Haus stehen, eine Menge von Strömungen versuchen sie zu kapern. Bei der Piraten haben die linken Richtungen mit basisdemokratischen und zum Teil gleichmacherischen Strömungen (bedl. Grundeinkommen) gewonnen. Viele der ursprünglichen Themen wie Netzpolitik sind geradezu in den Hintergrund gerückt.
    Gleichzeitig kommt ein Run der Protestwähler, an dem auch die FDP erstickt ist. Bei der einen Wahl rauf um 15 Prozent – als Partei der Raucher etc. – und dann doppelt hart mit der Realität konfrontiert.
    Und gleichzeitig sieht man eben auch, dass Macht korrumpiert. Respekt vor allen die nur an Themen arbeiten, aber nicht Positionen ernten wollen! Hier bei der AfD haben schon vor Monaten die Machtspieler die Oberhand gewonnen. In 1-2 Legislaturperioden ist die AfD dort, wo FDP, piraten, Schill-Partei etc. sind.
    Eine echte Alternative müsste bereit sein, den langsamen und langen Weg zu gehen. Um einen großen Kern gleichgesinnter aufzubauen, bevor die Opportunisten, Karrieristen und Protestwähler die Oberhand gewinnen können. Die AfD hat ein Strohfeuer gezündet. Aber dabei ihr Herz verloren.
    Man sieht aber auch, dass Lucke und Petry keine guten Personalien für eine Alternative waren. Dafür hätten sie zu gut in eine der anderen Parteien gepasst, und die Karriere ist zu sehr im Vordergrund.

  7. Eine kluge Frau, die das Problem am richtigen Namen nennt, erkennt welchen Weg diese Partei genommen hat.
    Hier sind Industrie und Geldgeber auf Parolen reingefallen, die ihnen noch einmal böse auf die Füße fallen können.
    Möge uns die Geschichte vor einer Wiederholung bewahren, der Wähler und wir Bürger rechtzeitig aufwachen, das die extremen LINKEN und RECHTEN niemals wieder das sagen haben mögen.

  8. Alexander on September 16, 2014 at 8:18 am said:

    Ich muss sagen, dass diese Veränderung mich wenig überrascht. Es ist halt nunmal so, dass alle Parteien ihre Mitglieder zu 100% aus der Bevölkerung beziehen. Man kann so viele neue Parteien gründen wie mal will, man wird immer wieder die gleichen Gesichter vorfinden. Die rechten Strömungen sind allerdings meiner Erfahrung nach eine relativ kleine Minderheit, die aber lautstark auftritt und sehr karriereorientiert ist, während die ehrlichen Menschen tendenziell eben keine Mandate anstreben und nie die Absicht hatten, eine profitable politische Karriere zu verfolgen. Und so entstehen sehr schnell korrupte Seilschaften, zumindest wenn eine Partei autoritäre Strukturen zulässt.

    Dies ist auch der Grund, warum ich persönlich an den ultrabasisdemokratischen Piraten festhalte. Diese Partei wurde ebenfalls von rechten Strömungen unterwandert, aber da alle Vorstände und alle Listenplätze basisdemokratisch gewählt werden, hatten diese Typen keine Chance, gewählt zu werden (und wer die Basis erfolgreich täuschen konnte, wurde nach ner Weile für immer abgewählt).

    Natürlich kann man geteilter Meinung über das Programm der Piraten sein und darüber diskutieren, aber im Gegensatz zur AfD, in der der Vorstand das Programm einfach mal eben schnell der Basis aufgedrückt hat, ist die Diskussion erwünscht und willkommen. Und wie man in letzter Zeit in der AfD feststellen konnte, sind interne Querelen beileibe kein Alleinstellungsmerkmal der Piraten.

  9. Seit doch einfach wieder mutig und wagt einen wiederaufbau bei der FDP! Ja es stimmt es sind grad düstere zeiten, aber auch beim fussball verlassen ja nicht immer alle sofort den verein, wenns ma ne liga tiefer geht. man muss die fdp erneuern, sie muss sich wieder ein sozialliberalen bild verschaffen, damit meine ich sie darf nicht mehr als eine partei “der kalten gemüter” gelten! wenn ich so schaue was die fdp sowohl in sachsen, thüringen, als auch in brandenburg fürn lächerlichen wahlkampf betrieben hat, dann hat sie es nicht besser verdient, aber nichts desto trotz braucht deutschland eine liberale partei! die fdp muss zudem ihre inneren strukturen ändern! naja und ein kleiner tipp noch so am rande, auch wenn ich vermute dass es nich so ganz ihr ding sein wird, aber in hamburg gründet sich grad ne neue liberale partei, die etwas sozialliberaler orientiert ist, also sehr an freiheit orientiert, aber immer mit dem hintergrundgedanken dass zu freiheit auch ein mindestmaß an chancengerechtigkeit gehört. klar könnte man jetzt sagen gibts genug in deutschland, aber sowohl die grünen, als auch die spd verkörpern für mich kein gefühl von freiheit…

  10. Wir kennen uns nicht. Ich bin ein ganz normaler West-Bürger, der eine Ost-Bürgerin geheiratet hat. Die AfD speist sich eigentlich nur aus MERKELS “ALTERNATIVLOS”…. mehr als eine politische EIntagsfliege wird die AfD nicht werden, so wie sie sich entwickelt.

    Ihrer Engagement und Ihrem Schritt zolle ich Respekt.
    Ich bin selbst Mitglied der FDP und dachte schon daran sowohl bei den Piraten als auch bei der AfD Mitglied zu werden…. weil die Strukturen bei den Etablierten (u,a auch die Grünen!) zu verkrustet sind….

    Bei den Piraten ist mir allerdings aufgefallen, dass dort komische Menschen sitzen. Mich beschleicht der Eindruck, dass es immer wieder TROLLE gibt, die den Erfolg von bestimmten Gruppen untergraben sollen… und dass diese organisiert sind… Dies dürfte bei der AfD nicht anders sein….

    Vielleicht soll die AfD durch die Rechten diskreditiert werden, damit die Alternative keine mehr ist…
    Kennen Sie den Kabarettisten Piespers?

    Er beschreibt so schön unsere Lage in diesem Land so passend…..

    Ihnen alles Gute!

    • Alexander on September 16, 2014 at 2:46 pm said:

      Ja, Trolle sind so fies, da muss man gleich die Flinte ins Korn werfen, denn wenn nicht jeder konstruktiv ist und immer mal wieder jemand stört, dann ist das so frustrierend, dass aufgeben die einzige Möglichkeit ist. Ich kenne Pispers, aber ich kenne auch Rether, der in diesem Zusammenhang von einer bequemen passiven Opferhaltung spricht. Wenn wir nicht alle so sein wollen wie das “rückgratlose Schilfrohr in der Brandung”, von dem Pispers über Merkel spricht, dann sollten wir Bürger mal ein bisschen mehr Stärke und Willenskraft an den Tag legen und nicht wegen Trollen gleich einknicken.

  11. David Goldstein on September 16, 2014 at 10:07 am said:

    Meinen Glückwunsch zu diesem Austritt. Die AfD gehört kritisch beobacht.

  12. Das die AfD eine Rechtspopulistische Law n Order Partei ist die ein Mehr an überwachung und Abbau von Freiheiten fordert ist ja nix neues:

    https://netzpolitik.org/2014/interne-papiere-afd-sachsen-fordert-ueberwachung-des-telekommunikationsverkehrs-zur-gefahrenabwehr/

  13. Markus Oberndörfer on September 16, 2014 at 10:37 am said:

    Als Ex-Pirat und immer noch sozial-liberal eingestellter vermisse ich sehr, dass es in Deutschland keine Sozialliberale Partei gibt, in der die Bürgerrechte und direkte Demokratie an erster Stelle stehen und nicht der Lobbyismus (FDP) oder der Populismus (AfD). Ich hoffe, dass sich aus dem Staub und den Trümmern der Piraten, der enttäuschten Sozialliberalen aus der FDP und denjenigen, die der AfD so langsam und so berechtigt den Rücken Kehren sich eine neue Partei bildet. Ein Ansatz wäre vielleicht die Initiative aus Hamburg.

    • Die Piratenpartei ist nicht sozialliberal, sondern hat starke Hänge zum Linkspopulismus. Eine sozialliberale Partei, die den Wohlfahrtstaat hochfährt und nicht die steuerliche Umverteilung stoppt, hat man mit den Sozialliberalen in der SPD und in der FDP. Auch wenn diese zwei Parteien damit scheitern, die Überwachung zu stoppen. Das möchte aber auch eine Piratenpartei nicht, und auch nicht die Grünen.

    • Ich halte persönlich nichts vom Bindestrich-Liberalismus. Liberale stehen für Freiheit, Eigenverantwortung und das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Natürlich muss dem geholfen werden, der seine Eigenverantwortung nicht selber wahrnehmen kann. Das ist eine Selbstverständlichkeit, denn auch Schwache haben das Recht auf Freiheit. Dazu muss man aber nicht “Sozial” vor den Bindestrich schreiben.

  14. Toller Text zu Schein und Sein dieser Partei. Als konservative Partei wäre sie mir willkommen gewesen, doch als populistische Rattenfänger ist diese Partei gefährlich bis überflüssig. Danke für Ihren ehrlichen und öffentlichen Meinungswechsel!

  15. Zbigniew Brzeziński on September 16, 2014 at 11:50 am said:

    Und da kommst du jetzt drauf?

    Liebe Michaela ich bin sehr verwundert über deine späte Einsicht. Viele deiner angesprochenen Punkte für eine weltoffene Gesellschaft kann ich nur unterschreiben. Vllt. solltest du dir mal die Wählprogramme aller Parteien durchlesen und auf ein Pferd setzten, welches demokratische und transparente Strukturen hat und diese auch einfordert, denn nur so kann sich Politik entwickeln. Beste Grüße eine alte Freundin.

    • Die Ausrichtung der AfD war lange offen. Natürlich war es klar, dass es konservative Strömungen gab – aber der liberale Flügel war stark genug, dagegen zu halten und akzeptable Kompromisse zu finden. Mit dem zunehmenden Einfluss der “neuen Rechten” , den religiösen Fundis und dem Opportunismus besonders mancher konservativen Parteifreunde wurde es zunehmend schwerer, Kompromisslinien zu finden. Dann begann ein Verdrängungsprozess, in dem Liberale aus Funktionärspositionen gemobbt wurden und/oder aus der Partei austraten. Inzwischen gibt es keinen liberalen Flügel mehr. Deshalb habe ich hinter mir auch das Licht ausgemacht :)

  16. Klaus Delacroix on September 16, 2014 at 12:37 pm said:

    Ein guter Tag.

    Für die AfD.

  17. Hallo Michaela,

    Wir kennen uns zwar nicht persönlich, aber ich habe doch gerne bei dir gelesen. So kann ich dich einerseits klar verstehen, muss aber auch andererseits sagen, dass sowohl ein Fehlverständnis deinerseits über die AfD und die zugrundeliegende Philosophie geherrscht hat und deshalb der Kampf insgesamt falsch geführt wurde. Die Kritik habe ich öfters geäußert, aber nicht so, dass sie jeder AfD-ler mitbekommen hat.

    Es mangelte an einer guten Vernetzung, um Dummköpfe klar rauszuhalten. Man fand keinen wirklichen Minimalkonsens, was denn die gemeinsamen Ziele aller und nicht bloß die einer zahlenmäßig überlegenden Mehrheit sind.

    Probleme fingen damit an, dass eine solche Partei-Gründung immer in den kaum geäußerten Verdacht einer Auslandsfinanzierung (Russland) gerät. Die darauf eingestellten Konsumenten von östlicher Propaganda also darauf anspringen. Dagegen muss man gewappnet sein. Das war man einfach nicht.

    Ebenso wenig ist es geschickt, darauf wiederrum populistisch zu kontern. Das tut man, indem man dieses Verhalten dämlicherseits als rechts, statt als einen anderen Linkspopulismus verdammt, den man vielleicht von dem linken Teil der SPD und Grünen kennt, der sich auch wissenschaftlich(!), nicht nach Meinungsumfragen oder Wahrnehmungen, klar einordnen lässt. Das wird dann leider auch durch die Medien transportiert, wodurch andere Wähler abgeschreckt werden und die anderen sich noch in der Wahrnehmung bestätigt fühlen und wiederrum andere, explizit in die AfD strömen.

    So bestärkt man Leute in der Partei, die von Nichts eine tatsächliche Ahnung oder gar kleinkriminelle Vergangenheiten haben und das politische Amt genauso als eine Rettung begreifen wie eine Claudia Roth, weil sie zu unfähig sind, richtige und ehrliche Tätigkeiten auszuführen, weil die Masse dann in ihnen einen Störer erkennt.

    Wenn man gerade die wissenschaftlichen Indikatoren nimmt, ist die AfD in großen Teilen eben gerade nicht von Protestwählern gewählt worden, sondern von einem Teil der Gesellschaft, der jahrelang wählt und von anderen Parteien kommt. Darunter auch einem Teil von nationaler eingestellten Leuten der Linkspartei. Nun ist aber gerade nicht deren nationale Einstellung das Problem, sondern das Linkssein, was man durch Erklärung bekämpfen muss.

    Meinungspropagandisten versuchen aber gegenteiliges über die AfD herbeizureden, und zwar von Tag 1 an. So nach dem Motto: Die Wähler der AfD fielen vom Himmel, und bilden ein ganz klar neues Spektrum, was es zu bekämpfen gilt, sonst geht die Welt unter. Nein, sie waren immer da und sind erst als solche erscheinbar geworden, weil sie von anderen Parteien kamen und kommen nicht von den Rändern.

    Klar ist, dass die AfD sich auch in der Euro-Politik neu finden musste und das hat klare Gründe, die sich auf die unterschiedlichen Flügel und Interpretationen beziehen. Lohnt der Euro? Funktioniert die Rettungspolitik zumindestens in einigermaßen zufriedestellendem Maße oder muss man gar auf den linkspopulistischen Flügel hören, der tatsächlich aus dem Euro raus will wie die Linkspartei und die AfD niemals wollte?

    Und jetzt wird es eher wieder kritisch mit dir. Es ist doch eigentlich relativ klar gewesen, dass Euro-Zonen Probleme etwas mit der Wirtschaftsgemeinschaft, ihrer Politik und damit auch die Grenzen zu tun haben. Ebenso klar ist, dass dies Geld kostet und dies die Steuerzahler belastet sowie hierzulande für Sozialkürzungen sorgt. Hierbei werden aber nicht künftige Ansprüche reduziert, sondern es das bestehende und sicher geglaubte Niveau wurde gekürzt und standardisiert, also sozialisiert für jeden, egal ob gearbeitet oder nicht! Im Osten gibt es massive Probleme mit Grenzkriminalität, genauso wie es in Frankfurt am Main hohe Maßen an ausländischer, organisierter Kriminalität gibt, was die Politik nicht benennt.

    Hier herrscht leider ein massives Zerrbild zwischen: “Alles nicht so schlimm, Deutschland reicht es die ökonomischen Vorteile mitzunehmen (die hintenrum der Steuerzahler auch zahlt).” und “vor meinen Augen und meinem Grundstück und meinem Besitz turnen irgendwelche Vögel herum, der ökonomische Vorteil ist aber nicht bei mir”.

    Richtig ist deshalb, die Politik, die dort hinführt, zu kritisieren und nicht die Menschen, da hast du Recht. Ein einfacher Mensch ist jedoch selten rhetorisch bewandert, aber wenn man ihm hilft und erklärt, sicher kein schlechter Mensch. Tut man das aber nicht so, bestärkt man eher den Populismus und dieser sehnt sich eine DDR zurück, die an seinem jetzigen Schicksal Schuld ist und er mit verlorenem Wohlstand zurückzahlt, denn die Kosten trägt kein Honecker, sondern er!

    Weiter geht es mit den anderen Punkten. Eine Familienpolitik, die der Staat durch Eingriffe weit weg von natürlichen Ergebnissen gezogen hat, beantwortet man mit mehr Freiheit und Selbstverantwortung, gerade für Frauen. Aber nicht mit mehr Populismus. Und darunter zählt auch die Behauptung, dass alternative Formen des Zusammenlebens eine Staatsaufgabe sind, die andere Menschen bezahlen müssen. Das gilt für dich Michaela. Genauso wenig steht es dem Staat zu, alternative Modelle zu verbieten.

    Ein religiöser Bau, der ein Ausfluch der Politik ist, sich nicht mit den Problemen auseinanderzusetzen, kritisiert man gerade aus liberaler Perspektive. Die Religionsfreiheit ist auch etwas anderes, als was du dafür hältst Michaela, Sie sorgt für eine Freiheit des einzelnen vor staatlicher Religion, nicht dafür, dass auf Staatskosten irgendwelche Gebäude gebaut werden müssen. Eine muslimische Gemeinde muss erstmal dahin hinkommen, wo die christlichen Gemeinden hingekommen sind, um mitreden zu können.

    Preußische Tugenden sind der Basis des Westens, genauso wie Deutschland immer eine westliche Nation war, die darauf aufbauend einen Sonderweg fuhr. Niemals aber war Deutschland eine östliche Nation, was die nationalen Linkspopulisten behaupten. Nur preußische Tugenden langen aber nicht. Aber viele Leute leben auf Kosten der Subvention des Staates (nämlich annähern 50%, Migranten zu 80% leider), worunter nicht nur die reine Sozialhilfe basiert, sondern Anspruch auf allerlei Basisdienstleistungen.

    Hartz-4 entspricht einem mit 3% verzinsten Vermögen von 400.000 Euro(!), also extrem hohen Niveau, Mehr solcher Tugenden helfen, überhaupt den Start in das Berufsleben nicht zu verpatzen und das geht vor allem an die Jugend, die Linkspartei und Grüne wählt und den ganzen Tag vor dem PC sitzt und konsumiert.

    Ein erstes Verständnis für die aggressive Expansionspolitik Putins kann man aufbringen, jedoch werden hier oft Äpfel mit Birnen-Vergleiche gezogen, sodass man auf den zweiten und dritten Blick, im Kern also Deutscher Interessenslage und nicht dem Glauben, klar gegen Putin stehen muss. So sollte man Putin unbedingt mit der Sowjetunion vergleichen, die so nämlich schon in den 20er bis 80er Jahren reagiert hat, statt Putin historisch völligst falsch als Hitler zu verdammen. Einfache Leute solidarisieren sich dann aber mit Putin und halten sich für rechts, und stören dann in der AfD. Würde man hier klar reinpfuschen, würde man diese Leute zum denken bringen können.

    Ein Teil des liberalen Begriffs, der seit Jahren herumreicht, ist ein stark sozialdemokratisierter Begriff des Liberalismus, nicht der, des Grundgesetzes. Demnach kritisiert derjenige (hoffentlich) diesen Liberalismus und nicht ein mehr an Freiheit.

    • Sorry Simon – aber Deine Ausführungen erzeugen in mir keine Resonanz.

      ….. Eine Familienpolitik, die der Staat durch Eingriffe weit weg von natürlichen Ergebnissen gezogen hat ……

      Was ist natürlich? Sind Schwule oder Lesben unnatürlich? Wer definiert das?

      … Eine muslimische Gemeinde muss erstmal dahin hinkommen, wo die christlichen Gemeinden hingekommen sind, um mitreden zu können….

      Auch wieder die Frage: Wer definiert, wo “christliche Gemeinden hingekommen sind” ?

      … Preußische Tugenden sind der Basis des Westens…

      Unfug. Preußische Tugenden sind ganz bestimmt kein “westlicher Standard” – sondern erwarten die völlige Unterwerfung gegenüber dem Staat. Das ist mit mir nicht zu machen – nicht ‘mal ansatzweise. Les’ mal ein paar Geschichtsbücher und schau besonders danach wie die “da oben” damals Ihre den “preußischen Tugenden” Untertanen ausgenutzt und manipuliert haben. Das ist ganz bestimmt nicht das Deutschland, was ich will.

      Und was Putin angeht: Frag’ mal die Leute, die russische Hegemonie hautnah erleben durften. Putins Russland ist ein Unterdrückungsstaat, der mit militärischen Muskelspielen von den Problemen im eigenen Land ablenken will. Null Toleranz.

      Sorry – wir leben in verschiedenen Welten.

      • Danke für die schnelle Antwort.

        Die Antwort auf die Frage, wer da was festlegt, ist immer der Markt und die daraus freiheitlich ergebende Hierachie. Der Staat pfuscht massiv in die Familienpolitik hinein, um aktiv ein Ergebnis herbeizuführen. Das ist komplett anti-freiheitlich und anti-liberal. Wenn sie keinen Liberalismus mit Adjektiven möchten, dann stehen sie bitte auch dazu. Die Familienpolitik sorgt für eine Vielzahl an Marktinverventionen, die auf Kosten derjenigen gehen, die das System finanzieren. Wenn sie das nicht einsehen, sind sie genauso links gepolt wie ein Pretzell.

        Zu den Preußischen Tugenden haben sie ein falsches Verständnis. Gerade in den USA sind sie absolute Basis und es hat überhaupt nichts damit zu tun, Untertanen herbeizuführen, sondern disziplinierte und insgesamt am Markt wertvolle Leute. Ob American Football, Champions League oder Schwerpunktforschung, Abläufe vom Vertrieb von Nahrungsmittel vom Produzent zum Abnehmer. Überall sind diese Werte dort klassisch gefragt. Das ist der entscheidende Grund, warum gerade die US-amerikanische mittlere Oberschicht und so gut wie jeder ordentlich ausgebildete Deutsche im Ausland mit Kusshand genommen wird.

        Putin will auch nicht mit Muskelspielen von innenpolitischen Problemen ablenken, sondern seinen Vielvölkerstaat vor dem Zerfall bewahren. Deshalb versucht er die Macht Moskaus nicht auf Gegenden verfallen zu lassen, die sich nicht freiwillig in einem so zentralisierten Russland lenken lassen, wie das der Sowjetunion.

        • Huch der Markt? Was hat der Markt mit der Frage nach “natürlichen Ergebnissen der Familienpolitik” zu tun? Ich gehöre übrigens nicht zu der Truppe sogenannter Liberaler, die bei dem Wort “Markt” zusammen zucken und stramm stehen. Der freie Markt ist nur ein Bestandteil einer freien und liberalen Gesellschaft. Und ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der ein “Markt” oder sonst jemand die “Natürlichkeit” einer Beziehung zwischen Menschen definiert.

          Auch Ihre Erklärung zu den “preußischen Tugenden” hinkt gewaltig. Besonders in den USA werden nur die Leute in hierarchischen (aka preußischen) Strukturen gegängelt, denen man eigenverantwortliches Handeln -aus welchem Grund auch immer- nicht zutraut. Und natürlich mag man Deutsche .. die ohne zu murren und loyal die Arbeit machen. Das kann man von vielen Amerikanern nicht erwarten – die sind weg, wenn’s ein besseres Angebot oder einen interessanteren Job gibt.

          Und warum Putin letztendlich Gewalt gegen ein Nachbarland anwendet und gegen völkerrechtlich bindende Verträge verstößt – ist mir eigentlich egal. Tatsache ist und bleibt, dass er das macht. Und jegliche Toleranz oder gar Verständnis gegenüber einem Despoten ist kaum zu ertragen.

          • Spieletheoretisch verhält sich Putin logisch. “Tit for Tat” oder man geht unter. Und das Ergebnis ist brilliant : Poroschenko kehrt zum kooperativen Stil zurück. Putin hat der Vernunft zum Sieg verholfen. Nur : Das was Poroschenko jetzt macht, hätte er
            auch ohne 2500 Tote tun können. – Soviel Oligarchen-Dummheit ist kaum zu ertragen.

  18. Christian on September 16, 2014 at 1:56 pm said:

    Sehr geehrte Frau Merz,

    sind Sie einmal auf die Idee gekommen, dass ein gewisser Teil des Volkes die Nase von Weltoffenheit und Toleranz (in Hinsicht auf die Benutzung dieser Ausdrücke durch den politischen Abort) gestrichen voll hat?

    Sind Sie sich bewusst wie wichtig eine radikale Herangehensweise an gewisse Themen ist? Sind Sie sich bewusst was eine liberale Weltsicht auf kurz oder lang bringen wird?

    Machen Sie sich Gedanken darüber warum Ausländer überproportional an der Kriminalität beteiligt sind und was in diesem Zusammenhang Fertilität bedeutet?

    Haben Sie WERTFREI das Buch Deutschland schafft sich ab gelesen und sind Sie im Stande zu verstehen das KEINE liberale weltoffene Partei den Untergang von Anstand und Ordnung ( lassen Sie preußische Tugenden ruhig weg) verhindern kann?

    Wie können Sie in eine konservative Partei eintreten und als erstes Steckenpferd Weltoffenheit und Toleranz anführen während gerade diese Begriffe einem unglaublichen Missbrauch der politischen Klasse unterliegen?? Das Volk erwartet Lösungen die sicher nicht auf Basis einer falschen Statik gelöst werden können.

    Es brennt dem Volk unter den Nägeln und Sie träumen am helligten Tag?

    Es ist eine Ungeheuerlichkeit den eigenen Parteimitgliedern so in den Rücken zu fallen und die Partei hat mit Ihnen sicher nichts verloren, wie auch das Volk mit Ihnen als Politikerin NUR verloren hätte. Die Zeit der Schwammigkeit muss enden.

    Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land.

    • Nun .. ich sehe mich als Teil des “Volks” (und die übrigen 90%, die die AfD nicht gewählt haben sind wohl irgendwie auch Teil des “Volks”) .. und mir brennen diese Themen nicht auf den Nägeln. Was mir allerdings zu Schaffen macht .. sind Leute wie Sie. Die mit dumpfer Hetze und rückwärtsgewandter Polemik meinen, die Zeit anhalten zu können. Jede Zeit hat ihre Herausforderungen. Und die müssen wir lösen – zweifelsohne. Aber Ihre Methoden .. und die Ihre Freunde .. sind nicht dazu geeignet. Im Gegenteil: Sie nutzen Ihre Freiräume in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung um gegen alles zu stänkern, was irgendwie anders ist. Leute wie Sie sind eine viel größere Bedrohung für unseren Staat als alle anderen Probleme, die wir sicher in Deutschland haben.

      • Christian on September 16, 2014 at 3:09 pm said:

        Die Polizei hat mehr Probleme mit ausländischen Tätern als je zuvor (brennt Ihnen nicht unter den Nägeln?)

        Das Deutsche Volk wird wie wir es kennen innerhalb kürzester Zeit nicht mehr existieren ( Martin Gillo 2035, Deutschland schafft sich ab und weitere), brennt Ihnen nicht unter den Nägeln?

        Die Islamisierung wird immer extremer und inzwischen gehen ganze Stadtteile im Multikulti unter, Freibäder in Großstädten können oft nicht mehr gefahrlos besucht werden, brennt Ihnen nicht unter den Nägeln?

        Ausländische Clans beherrschen ganze Stadtteile, Polizisten fürchten sich, rechtsfreie Räume incl. Friedensrichtern, brennt Ihnen nicht unter den Nägeln?

        Man könnte ewig so weiter machen und nein, wenn das Ihre zitierte Laterne in die Zukunft sein soll, dann tragen sie diese besser alleine.

        Von meinen Methoden habe ich nichts geschrieben? Keinen Schimmer wie Sie darauf kommen.

        Jede Zeit hat ihre Herausforderung, da gehen wir pari. Nur unterscheiden sich Herausforderungen von damals und heute PERVERS voneinander. Heute muss eine völlig zerstörte Gesellschaft den Tanz auf dem Vulkan wagen indem man für alles offen ist, alles geht, alles kann. Die Moral ist nur noch eine Hure, Moral ist etwas für Abartige Nazis. CSD, Loveparade, nackig fickende Menschen am helligten Tag auf offener Straße vor Kindern, alles kein Problem mehr. . . brennt Ihnen nicht unter den Nägeln weil jede Zeit ihre Probleme hat??

        Machen Sie die Augen auf und machen Sie sich nicht mitschuldig. Wir haben eine Verantwortung unseren Nachkommen gegenüber die Sie sträflich und unter Phrasendrescherei vernachlässigen.

        Es ist wirklich traurig aber ewig kann es so nicht weitergehen und mir tut es nur leid wenn es am Ende knallt anstatt das man Probleme pragmatisch angeht solange noch Zeit ist um sie zu lösen.

        • Aus Ihren Ausführungen kann ich nur eines herauslesen: Angst. Sie haben Angst vor “anderen” und sind deswegen für dumpfe Polemik empfänglich. Es ist doch unbestritten, dass wir unsere Asylpolitik neu ausrichten müssen. Aber nicht, in dem wir Zäune errichten und den Asylsuchenden die Schuld zuschieben. Sondern in dem wir den Menschen helfen – in ihren Herkunftsländern oder in sicheren Drittstaaten und gleichzeitig unsere Asylverfahren straffen. Anders ist die Situation nicht zu lösen.

          • Christian on September 16, 2014 at 4:01 pm said:

            Nun, da haben Sie sicher Recht, Angst trifft den Nage auf den Kopf.

            Angst vor anderen kann ich allerdings enorm eingrenzen. Ich habe Angst vor Menschen die aus Ländern zu uns kommen, in denen ein Leben nahezu nichts wert ist. Solch eine kulturelle Erfahrung aus den Köpfen zu bekommen ist nahezu unmöglich, es ist gelernte und gelebte Kultur vieler Menschen die zu uns kommen.

            Während wir in Deutschland JEDEM Leben den gleichen hohen Wert beimessen, lernen diese Menschen von klein auf das Kriminalität und Verachtung des Lebens und des Freiraumes Anderer absolut normal ist. Und genau diese Einstellung legen eben diese Menschen bei Grenzübertritt nicht einfach so ab, im Gegenteil, die Kriminalität auf unseren Straßen wird maßgeblich von Menschen beeinflusst welche ihr Gastrecht missbrauchen und unsere Werteordnung mit Füßen treten. Schlimmer noch mit Hinsicht auf ihren Bevölkerungsanteil.

            Politiker wie Sie reagieren, in dem sie von Toleranz reden während sie ihr eigenes Volk verkaufen. Und es besteht kein Zweifel daran das die AfD. niemals so konservativ sein kann um den Karren noch aus dem Dreck zu ziehen. Wenn Deutschland in Trümmern liegt wird es den Nazis in die Tasche geschoben, weil diese ja gegen ein friedliches Zusammenleben gekämpft haben.

            Wachen Sie auf Frau Merz!!

            PS: Welche Verpflichtung haben wir anderen Völkern zu helfen damit sie nicht mehr in unser Land einwandern??? Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich, welch Völlerei wir unseren Kindern vorleben und welche kriminellen Intentionen dahinterstecken kann ich nicht ermessen, aber in solch degenerativer Weise mit Volkseigentum umzugehen ist allein schon ein historischer Irrsinn Ohnegleichen .

  19. Der Traum von den selbstlosen Politikern, die nur an das Wohl des Volkes denken, bleibt ein Traum. Von den jetzigen Politikern kann die Rettung nicht erwartet werden. Und sicherheitshalber hat man die Hürde für neue Parteien so hoch gelegt, dass es so gut wie aussichtslos ist, auf eine Partei zu hoffen, die Änderung in das politische System bringt. Sie würde mit einem klaren Programm nicht genügend Unterstützer finden. Also bleibt sie erfolglos. Besser ist es, Unzufriedene aller Art mit einzubeziehen und zu tolerieren, um über diesen Kompromiss überhaupt erst einmal in das Machtgefüge einbrechen zu können. Der “Wert” einer Partei für das Gemeinwohl kann sich erst zeigen, wenn sie sich im Parlament beweisen muss. Man sollte also noch ein bisschen warten mit dem Austritt, denn einstweilen kämpft die AfD noch um ihre Existenz und die Mitsprachemöglichkeiten. Falls sie sich dann im Parlament anders positioniert als die Gründer erwartet haben, kann man ihr immer noch den Laufpass geben.

    • Sicher hat es den Anschein, als ginge es in der Politik nur noch um Macht oder Status. Und sicher sind viele Politiker auch Opportunisten, die sich genau nach der jeweiligen Situation ausrichten, um weiter am Fressnapf bleiben zu können. Ich habe auf Bundes- und Landesebene und in verschiedenen Parteien einige dieser Herrschaften erleben dürfen. Gleichzeitig habe ich aber auch viele Politiker kennengelernt, die nicht so denken. Wir müssen es schaffen, diese Leute zu Identifizieren und zu unterstützen. Anstatt einfach eine neue Riege von Opportunisten und Ich-lingen in die Parlamente zu wählen.

  20. Pingback: Kräfteverschiebung durch Landtagswahlen: Liberale AfD-Funktionäre sind auf dem Rückzug ZUERST!

  21. Sehr geehrte Frau Merz,

    Ihre Rücktrittserklärung hat mich, als Außenstehender, etwas aus der Fassung gebracht.
    War ich doch fest davon überzeugt, dass die Vorwürfe, die AfD sei rechtslastig, stark übertrieben waren.
    Ihnen meinen Dank und Respekt für die offenen Worte, bitte bleiben Sie politisch aktiv, denn Menschen mit Charakter sind heute Mangelware.

    Ihnen weiterhin alles Gute,
    mit besten Grüßen aus München
    Claus Brandstetter

    • Hallo Herr Brandstetter:

      Danke für Ihre Stellungnahme. Ich hoffe, dass auch andere Bürger die Augen öffnen und verstehen lernen, dass die AfD nicht die “Alternative” ist, die wir eigentlich bräuchten, um wieder etwas Bewegung in die alten Parteistrukturen zu bringen.

  22. Christine on September 16, 2014 at 4:19 pm said:

    ja das sind mal klare Worte ….nach meinem Eindruck ehrlichen Herzens eine Veränderung gesucht …. die sicher im Land dringend notwendig ist …. alle Erläuterungen der Michaela März auf Kommentare sind kalr und nachvollziehbar … ich würde mir wünsche es gäbe mehr von diesen “klaren Menschen” und bei allem nicht vergessen ” Die Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden”

  23. Liebe Frau Merz,

    zufällig bin ich über einen gespronsorten Link im Facebook auf Ihren Blog gestoßen und habe diesen interessiert durchgelesen.
    Schade, dass sie ausgetreten sind, sehr gut jedoch, dass sie beschreiben, warum. Dies ist für die Partei wichtig und nützlich. Mit solchen Stimmen erhält sie ein Bild davon, wo bereits Konfliktpotenziale sehr stark geworden sind und wo im Inneren Handlungsnotwendigkeiten entstehen.
    Vorweg: ich teile nicht ihre Diagnose, dass es zu spät sei, die Partei auf dem richtigen Kurs zu halten und sie nicht von Einflüssen dominieren zu lassen, die dem Kern der Ursprungsidee widersprechen.
    Der Ursprungsgedanke der Partei spiegelt und spiegelte sich immer in dem Mantra „Mut zur Wahrheit” wieder. Offene Debatten sollen wieder möglich sein, offene Debatten, denen sich die politisch etablierten Parteien in vielen Fällen verschließen. Die Währungskrise hat nichts an ihrer Aktualität verloren. Noch immer sehen wir uns mit massiven Problemen konfrontiert und die Instrumente, die zur Lösung angeboten wurden, die initiiert worden sind, sind vieler
    Kritik würdig. In den Landtagswahlkämpfen haben diese Themen mithin eine eher nebensächliche Rolle gespielt. Man kann sich darüber streiten, ob die Themen, die gewählt worden sind, die zentralen waren, die in einem Landtagswahlkampf angesprochen werden mussten. Ich denke, Wahlergebnisse geben immer insofern recht, dass man Themen aufgeworfen hat, die den Stellenwert bestätigen. Es wird nun wiederholt so dargestellt, als käme der Erfolg nur daher, es seien Ängste geschürt worden. Ich glaube, dies ist ein Statement, das man mit Vorsicht genießen muss. Wenn davon gesprochen wird, Ängste seien geschürt worden, wird damit implizit behauptet, bestehende Ängste der Bürger seien komplett irrational. Es wird so getan, als läge bereits darin ein fragwürdiges Handeln, sich der Ängste der Bürger anzunehmen. Derlei entspringt meiner Ansicht nach dem Bereich der vorauseilenden Political Correctness, einem Politikstil, der Sachverhalte auch entgegen den Wahrnehmungen in der Bevölkerung als nicht debattenwürdig darstellt.

    Womöglich würde es mir nicht an jedem Wahlstand der AfD in Thüringen und Sachsen perfekt gefallen haben. Gerade bei den schwierigen Themen, die sich die AfD anzusprechen traut, gab es bestimmt eine Anzahl von Wahlkämpfern, die nicht immer alles in der ausreichenden Differenziertheit dargestellt haben. Sie werden im gesamten Parteienspektrum keine Partei finden, in denen nur die Hochstudierten mit hoch ausgeprägter Differenzierungsfähigkeit den Wahlkampf führen. Problematisch wird es dann, wenn (Monitor, die Fernsehsendung, stellte dies dar) einzelne Funktionäre in Kontakt mit Bewegungen treten, denen sich die AfD nicht bewusst zuwenden sollte (und übrigens in der Mehrheit auch nicht will, denke ich). Namentlich war dies anhand des Fernsehbeitrags die Bewegung der sogenannten „Identitären“. Ich glaube nicht, dass solche Querverbindungen repräsentativ für die Partei insgesamt sind. Davon ist die Partei, denke ich, zum Glück noch weit entfernt. Ich glaube jedoch, die Partei muss in der jetzigen Phase sehr stark darauf Acht geben, tatsächlich nicht unterwandert zu werden von den alten Zirkeln rechter Bewegungen, die ihren Ursprungsgeist der Partei aufzwingen wollen. Die Kreisverbände tun daher gut daran, Aufnahmegespräche mit allen Aufnahmewilligen zu führen und die Personen mit den politischen Leitlinien und Grundüberzeugungen der Partei zu konfrontieren.
    Gerade die Mitglieder, die den Mut zur Wahrheit pflegen und dabei nicht die Differenzierungsfähigkeit verlieren, die nicht vom Argumentieren ins Stigmatisieren abdriften, die sich nicht den Denkverboten beugen und dennoch sich die Sachlichkeit bewahren sind für die Partei von unschätzbarer Bedeutung. Diese Mitglieder sind es, die die Partei nach innen und außen prägen sollten, so wie Bernd Lucke, der der Partei auf diese Weise immer wieder Charakter und Pragmatismus verleiht. Die AfD muss dafür eintreten, einen solchen Politikstil zu pflegen. Von besonderer Bedeutung sind die Mitglieder, die sich den Themen argumentativ und pragmatisch zuwenden. Es ist jedoch utopisch, von einer Partei als Großorganisation zu erwarten, jeder in ihr wäre dazu gleichermaßen fähig. Ja, auch die AfD hat Mitglieder, die zu diesem Politikstil noch nicht fähig sind. Die Mitglieder, die wiederum dazu fähig sind, haben eine hervorgehobene Verantwortung. Sie sollten diejenigen sein, an denen sich die Partei orientiert und sollten sich selbst zum Vorbild für diejenigen machen, die noch lernen müssen.

    Ich habe nicht aktiv in den Wahlkämpfen von Thüringen, Sachsen und Brandenburg mitgewirkt. Jeder Landesverband hat sicherlich seine eigenen Spezifika, eine Mitgliederschaft, die sich vielleicht von einem anderen Landesverband unterscheiden mag. Jeder Landesverband hat sicherlich auch einen anderen Themenschwerpunkt. Augenscheinlich haben Themen wie Kriminalität, speziell Grenzkriminalität, im grenznahen Raum eine größere Bedeutung als sie es beispielsweise in den westdeutschen Bundesländern haben dürfte. Es geht dabei jedoch nicht um willkürliche Ressentiments und das schüren von Ängsten. Es geht einfach um Wahrnehmungen von Bevölkerungsteilen. Teile der Bevölkerung, die sich nicht mehr sicher fühlen. Jemanden in seinen Ängsten wahrzunehmen und sie in den politischen Diskurs einzubeziehen ist nicht gleichbedeutend mit dem schüren von Ängsten. Das problematische ist, dass solche Themen in der Vergangenheit von anderen Parteien und Gruppierungen unsachlich angegangen worden sind. Dies stand nicht nur einer Diskussion der Probleme im Weg sondern hat manche Diskussion inzwischen anrüchig erscheinen lassen.

    Einer der wichtigsten Begriffe für die AfD sollte derjenige des Pragmatismus sein. Pragmatismus hat die Fähigkeit, verschiedene politische Strömungen sachorientiert in einer Partei zu vereinen. Mit ihm ergibt sich die Möglichkeit, dem differenzierten Zulauf in die Partei gerecht zu werden. So konservativ ich in einigen Bereichen denke, habe ich auch durchaus liberale Auffassungen, ebenfalls sozialdemokratische Orientierungen. Ich tue mich wie viele andere Mitglieder auch damit schwer, mich eindeutig in eine Schublade zu stecken oder stecken zu lassen. Pragmatismus erlaubt es, sich problembezogen den Themen zuzuwenden und fallbedingt zu entscheiden, ohne von vornherein durch ein Label wie liberal, konservativ, links oder rechts eingeschränkt zu werden. Manche beziehen sich ganz stolz auf Worthülsen wie „rechskonservativ“, mit denen vermutlich wieder ein Blumentopf gewonnen werden kann noch eine inhaltliche Öffnung an die anderen Flügel innerhalb der Partei gelingt.

    Es existiert also deutlich noch Handlungsbedarf, sich von den Schablonen bewusst zu lösen und das zu beschwören, was Bernd Lucke häufiger beschwört: simple Sachlichkeit. Vielleicht rede ich hier utopisch daher und dies wird nicht gelingen. Ich glaube aber, es besteht die gute Chance, solange Mitglieder mit einem entsprechenden Bewusstsein sich in die Führungen der Kreisverbände und Landesverbände drängen und diesen Stil von oben vorleben und nach unten durchsetzen.

    Jedenfalls sollte vermieden werden, dass die Partei von einem Kredo vereinnahmt wird. Ein Großteil der Mitglieder wird sicherlich nicht bestreiten, wie wichtig der Liberalismus als politische Strömung war und ist und dass er nach wie vor seine Existenzberechtigung hat. Die FDP hat vor ihrer Regierungsbeteiligung mit einem liberalen Wahlkampf stattliche 11 % der Sitze im Bundestag errungen. Die beworbene fairere Steuerpolitik und die Mittelstandsförderung blieben aus und dann versäumte es die Partei auch noch, auf einen angemessenen Kurs in Fragen der Finanzkrise, der Währungskrise und der Geheimdienstskandale zu gehen (Themen, die der FDP eigentlich direkt ins Portfolio gespielt haben). Viele, die das Vertrauen bei der FDP verloren haben, wendeten sich der AfD zu, um darin eine neue liberale Kraft zu suchen.
    Sie haben wohl recht in ihrer Diagnose, die konservativen Positionen nehmen in der Partei derzeit mehr Raum ein als die liberalen Positionen. Teilweise werden auch liberale Positionen wenig geteilt, die in der FDP sicherlich etablierter waren. Wie jede andere Denkrichtung auch ist jedoch der Liberalismus kein Selbstläufer. Auch mit einem liberalen Weltbild muss nicht in jeder Frage eine völlig liberal ausgerichtete Antwort gefunden werden. Genau das meine ich mit Differenzierungsfähigkeit. Das wichtige ist die Frage, in welchen Fragen man sich liberal gibt und in welchen man der Meinung ist, ein liberaler Kurs sei auch mal zu liberal.
    Sie schreiben beispielsweise:
    „Grundsätzlich und bedingungslos ist es  abzulehnen, wenn AfD-Funktionäre direkt oder indirekt, subtil oder offen, bestimmte Gruppen von Menschen in Deutschland in ihren Rechten einschränken wollen, oder diesen Menschen sogar die (Mit-) Schuld für die politischen Probleme in unserem Land zuweisen.“
    Dieses Zitat ist natürlich zutiefst liberal. Ein rechtsstaatlich gesinnter Bürger wird ihn natürlich auch da nicht widersprechen, dass jedem die Rechte zustehen, die er hat. Liberalismus kann jedoch nicht heißen, sich blind zu stellen für gesellschaftliche Gruppendynamiken. Die Zuweisung der Schuld (ich würde eher von Verantwortung sprechen) für politische Probleme gehört natürlich zum Politischen dazu, denn politische Probleme fallen natürlich nicht aus dem Himmel. Es gibt in der Regel gesellschaftliche Faktoren, die man als Problemursachen identifizieren kann. Wiederum sind diese gesellschaftlichen Faktoren nicht in allen Teilgruppen der Gesellschaft gleichermaßen präsent oder führen zu den gleichen Resultaten. Man kann aber Probleme nur ansprechen, wenn man sich auch fragt, worin ihre Ursachen liegen und was sie bedingt. Dies geht nicht unabhängig von den Personen und Personengruppen, die mit Problemerscheinungen in Verbindung zu bringen sind. Man kann nicht die Bankenkrise in den Blick nehmen, ohne die Banken und das Verhalten der Banker in den Blick zu nehmen. Man kann nicht die Zuwanderungspolitik in den Blick nehmen, ohne die Zuwanderer in den Blick zu nehmen. Man kann nicht den Islamismus in den Blick nehmen, ohne den Islam in den Blick zu nehmen. Dabei dürfen natürlich nicht verkürzende Zirkelschlüsse oder Gleichsetzungen herauskommen, stattdessen müssen differenzierte und zielführende Betrachtungsweisen erfolgen.
    Für solche kämpfen viele gestandene Mitglieder weiterhin mit voller Energie.

    Ich finde gut, dass die Beispiele in ihrem Beitrag liefern, wo sie der Meinung sind, ihre politischer Heimat in der AfD verloren zu haben. Das ist sehr wertvoll und regt zum Denken an. Es ist schade, dass die AfD Mitglieder verliert, weil diese das Vertrauen in die Entwicklung der AfD verlieren. Es ist schade, weil die Entwicklung der Partei von den Parteimitgliedern selbst abhängt und eine Bewegung der Partei in falsche Richtungen nur dadurch aufgehalten werden kann, in dem sich der vernünftige Großteil in die richtigen Richtungen bewegt.
    Ich bin seit ca. einem Dreivierteljahr Mitglied in der AfD und glaube daran, dass sie es schaffen wird, sich als pragmatische Alternative abseits des stumpfsinnigen Links-Rechts-Schemas zu etablieren. Ziel aller, die das ebenso sehen, muss es sein, möglichst viele Mitglieder hinter dieser Auffassung zu vereinen.

    Ihnen alles Gute und vielleicht kehren sie irgendwann, wenn sich die Entwicklungen aus ihrer Sicht wieder zum Positiven geklärt haben, in die Partei zurück.

    Mit freundlichen Grüßen
    Christopher Jahn
    Kriesverband Osnabrück (Niedersachsen)

    • Hallo .. gesponserter Link? Hmm .. merkwürdig. Aber egal. Ich bin übrigens sicher, dass der von mir kritisierte Vorgang der Unterwanderung durch “Identitäre” und Fundi-Christen in vielen Kreis- oder Landesverbänden noch nicht so deutlich sichtbar ist. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass geschätzte Menschen, die sich ganz bestimmt nicht mit extremen Gedankengut in Verbindung bringen würde, nach wie vor zur AfD stehen. Aber auch in diesen Strukturen sind die Leute aktiv – es entstehen gleichartige Netzwerke und es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. Vielleicht habe ich mit meinem Beitrag dafür gesorgt, dass die Mitglieder deutlich aufmerksamer beobachten, was in ihren Parteistrukturen passiert.

  24. Matthias Lehmann on September 16, 2014 at 5:16 pm said:

    Wenn jemand bewerte Werte verteidigt, dann ist er “Rechts”. Wenn jemand die Schlussfolgerung aus der Geschichte zieht, dass Vielvölkerstaaten nicht funktionieren, weil sie noch nie funktioniert haben, dann ist er “Rechts”. Wenn sich jemand ein Grenzregime wünscht, weil hinter diesen Grenzen sein Eigentum verschwindet, dann ist er auch “Rechts”. Kurzgesagt, wenn jemand die Welt sieht, wie sie ist, dann ist er “Rechts”.
    Im Übrigen, machen die Summe der Mitglieder eine Partei aus und das ist gut so, weil es demokratisch ist.

  25. Sehr geehrte Frau Merz,

    hier sind einige Anmerkungen zu Ihrem Austrittsschreiben.

    Die AfD war von Anfang an nicht “wirtschaftlich” oder “liberal-konservativ”. Ich empfehle Ihnen, sich noch einmal die Rede anzusehen, die Konrad Adam auf dem Gründungsparteitag gehalten hat. Adam hat in seiner Rede darauf hingewiesen, daß es eine “funktionierende Demokratie jenseits des Nationalstaates noch nirgendwo gegeben hat.” Dazu paßt die Forderung im Wahlprogramm, Kompetenzen aus Brüssel auf die nationalen Parlamente zurückzuverlagern. Außerdem warnte Adam davor, der “neuen deutschen Sprachpolizei zu verfallen, die von uns verlangt, die Dinge beim falschen Namen zu nennen.” Die AfD war also nicht gedacht als CDU/FDP ohne Euro, sondern auch als Partei, die die von Tabus und Zensur gelähmte freie Debatte wiederbelebt.

    Ein fundamentaler Bestandteil einer freien Debatte ist, daß wir Bürger nicht gezwungen werden, aus Angst vor Denunziation offensichtlichste Lügen zu glauben oder sogar zu wiederholen. Ihr Austrittsschreiben zeigt, daß Sie offensichtlich an den Lügen, die jahrelang in diesem Land verbreitet worden sind, kleben.

    1. Die AfD hat sich als Partei zum Thema Islam noch gar nicht geäußert. Viele Mitglieder sehen den Islam kritisch, und diesen Mitgliedern sollten Sie nicht reflexartig unterstellen, daß sie Angst vor dem Islam hätten oder Ängste vor dem Islam schürten. Viele Mitglieder sehen, daß es Pluralismus in keinem der 57 islamischen Länder gibt. Viele Mitglieder sehen, daß der Islam in Afrika aggressiv expandiert. Viele Mitglieder kennen die mahnenden Stimmen von Islamkritikern, die immer wieder darauf hinweisen, daß es sich beim Islam nicht um eine Religion handelt, die Gebote für die private Lebensführung aufstellt, sondern um eine Ideologie, die auf territoriale Eroberung abzielt. Ayaan Hirsi Ali sagte deshalb in der Sendung Kulturzeit (3sat): “Der Islam ist das Gegenteil von allem Europäischen. Islam und Demokratie schließen sich gegenseitig aus.” Viele Mitglieder sehen vermutlich die Greuel, die im Namen des Islams verübt werden, und sie sehen, daß diese in Übereinstimmung mit dem erfolgen, was über Mohammed im Koran zu lesen ist. Daß viele Menschen Zweifel daran haben, daß ein Zusammenleben mit Muslimen funktioniert, ist kein Zeichen von “Islamophobie”, sondern eigentlich eine sehr rationale Reaktion. Wenn Sie vor dem Islam warnen, heißt das im übrigen nicht, daß sie etwas “gegen Moslems” hätten, sind diese doch häufig die ersten Opfer des Islams.

    2. Es ist richtig, daß viele Konservative den Bau von Moscheen kritisch sehen oder sogar ablehnen. Selbstverständlich ist jeder Mensch frei in der Wahl seines religiösen Bekenntnisses. Auch darf man sich – in Deutschland – im Sinne einer negativen Religionsfreiheit dazu entscheiden, gar kein Bekenntnis zu haben. Die Religionsfreiheit – nicht als Bekenntnis, sondern als Ausübungsfreiheit verstanden – ist allerdings nicht absolut. Sie endet, wenn Gotteshäuser mißbraucht werden, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu agitieren und zu agieren. Recep Erdogan, der türkische Präsident, sagte vor einigen Jahren: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Nach Erdogan sind Moscheen also nicht bloß Gebetshäuser, sondern dienen der Landnahme. Ich denke, wir müssen in diesem Land keine Bestrebungen tolerieren oder gar fördern, die gegen die FDGO gerichtet sind – auch nicht im Namen einer falsch verstandenen Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit – im Sinne einer Ausübungsfreiheit – sollte nur denen gewährt werden, die den Religionspluralismus und die FDGO bedingungslos anerkennen. Das tut Erdogan offensichtlich nicht. Und daher kann ich es verstehen, wenn Menschen es kritisch sehen, daß die DITIB, die der türkischen Regierung unterstellt ist, hier Moscheen baut. Es stellt im übrigen einen Widerspruch dar, wenn das Grundgesetz einerseits ein Widerstandsrecht gegen anti-pluralistische Bestrebungen vorsieht (Art. 20), diese aber anderseits dadurch fördert, daß im Namen der Religionsfreiheit Moscheen gebaut werden, die neben einer religiösen auch eine politische Funktion erfüllen. Laut Hamed Abdel-Samad kann man – leider – den politischen Islam nicht von der Religion trennen!

    3. Zum Thema kriminelle Ausländer: Wir erleben derzeit eine Einwanderung von sogenannten “Armutsflüchtlingen” in der Höhe von ca. 200.000. Oft handelt es sich bei diesen Menschen um Geringqualifizierte, die hier keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Unter diesen Armutsflüchtlingen, von denen die meisten hier bleiben werden (entgegen den gesetzlichen Bestimmungen), gibt es einen Männerüberschuß. Wenn diese oftmals perspektivlosen Männer hier weder eine geregelte Arbeit noch eine Frau finden, dann besteht die hohe Gefahr, daß sie kriminell werden. Darauf hinzuweisen, hat nichts mit dem Schüren von Ängsten zu tun. Daß die AfD die Ängste, die die Menschen offensichtlich haben, öffentlich anspricht – und dies auch in überspitzter Form -, das ist verdammt noch mal ihre Aufgabe! Die anderen Parteien tun es nämlich nicht, sondern tabuisieren und verharmlosen mit Sätzen wie “Berlin ist sexy” diese Gefahren. In Frankreich erleben wir in den Vorortbereichen schon, was auch Deutschland blühen kann. US-Geheimdienste rechnen mit einer Zunahme an ethnischen Konflikten in Europa. Soll man das einfach ignorieren?

    4. Bernd Lucke hat die innere Sicherheit der DDR nicht als “besser” bezeichnet. Er hat lediglich die Empfindungen wiedergegeben, die ihm Bürger der ehemaligen DDR mitgeteilt haben. Wenn Bürger in Brandenburg und Thüringen sich früher sicherer gefühlt haben als heute, dann sollte das jeden Politiker aufschrecken. Um “Lösungsvorschläge” zu finden, muß man Mißstände erst einmal klar benennen. Das hat Bernd Lucke getan. Es kann nicht sein, daß es einem demokratischen Land nicht gelingt, mit demokratischen Mitteln Sicherheit für die Bürger herzustellen, denn es ist die originäre Aufgabe eines Staates, die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und dafür ist dann auch ein Nationalstaat mit Grenzen erforderlich. Wie sollen eigentlich Freiheit und Sicherheit garantiert werden, wenn Deutschland nur noch ein verwaschener Fleck auf der Landkarte ist? Es ist ein Kernbestandteil der liberalen Demokratietheorie (John Locke, Charles de Montesquieu), daß sich ein Volk innerhalb staatlicher Grenzen zusammenschließt, die Fremdbestimmung abschüttelt und eine Regierung wählt, die innerhalb des Staatsgebietes politische Freiheit (d.h. auch Sicherheit nach innen und außen) gewährleistet. Demokratie und Nationalstaat gehören untrennbar zusammen!

    5. Sie kritisieren schließlich, daß die AfD die traditionelle Familie – das “Wir” – in den Vordergrund stelle. Sie scheinen hingegen das “Ich” zu bevorzugen – und nennen diese Haltung dann liberal. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie wirklich liberal oder ob Sie nicht tatsächlich ein Individualist, also ein Gewächs dieser Zeit, sind. Ich befürworte den konservativen Kurs der AfD und finde es in diesem Sinne folgerichtig, daß Sie die Partei verlassen. Ihre Argumentation lehne ich insgesamt, da Sie in meinen Augen den politisch korrekten Denkmustern der Etablierten folgen, und gerade diese Denkmuster sollte eine Partei, die sich “Alternative” nennt, meiner Meinung nach durchbrechen. Dafür, daß Sie die Kommentarfunktion nicht deaktiviert haben, verdienen Sie Respekt.

  26. Genau baut die FDP auf, am besten noch mit 100.000 Gastarbeitern aus dem Ausland, anstatt mal bei der Agentur für Arbeit anzuklopfen!

    Und jetzt nehme ich euch euer bestes Anti- AfD- Werkzeug: Bei der Arge sind nicht nur Christen!

    Das, was Sie da machen ist FEIGE! Das was die Medien machen ist FEIGE! Und eine Straftat: Zeitungen, TV- Sender etc als Volksempfänger zur Diffamierung anderer Parteien einzusetzen verstößt gegen das Gesetz auf “freies Wählen”, die Chancengleichheit ist nicht mehr gegeben! Desweiteren werden seit Tagen Hunderttausende als Rechtsextreme dargestellt! Ausgrenzung, Rufmord und Verleumdnung ohne einen Beweis, dass ALLE Wähler RECHTS sind! aber wenn gesagt wird, im Islam sind alles rad. Islamisten, dann heißt es : Schert doch nicht alle unter einen Kamm!

    Gute Frau, WEN soll ich denn sonst wählen? Der Grünenchef der Kontakte zu Leuten hat, die Marihuana anbauen und ” Dort gab es keine Stütze und kein Kindergeld” als Grund ansieht, jemanden Asyl zu gewähren? Wobei die Flüchtlinge, die nicht vor ARMUT flüchten, sondern aus Angst um ihr Leben wieder weg gewunken werden?

    Merkel sagte einst: Unter mir gibt es keine Maut! Jetzt plötzlich doch und dann erzählt man dem dummen Bürger, nach 10 Jahren kommt mal etwas, was dem Bürger vom Vorteil ist und nicht umgekehrt.. 100 Euro sind nicht mehr als 81 Euro! Das wollen die uns ernsthaft verklickern! Am Ende zahlen wir 150 Euro, die dann im Nirwana in Brüssel verpuffen! Und mit “die meine ich nicht die gelben Engel, die sind ja bekanntlich gefallen. Prost!

  27. Pingback: AfD Austritt Michaela Merz |

  28. Rodolfo Panetta on September 17, 2014 at 8:56 am said:

    Aus einer politischen Partei kann man mit sofortiger Wirkung austreten, da braucht es keine Frist bis Oktober. – Das Problem liegt aber anderswo: Deutschland braucht eine rechte politische Kraft, die Altparteien haben versagt.

  29. So habe ich im März meinen Austritt aus der AfD begründet:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich erkläre meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland.
    Drei Gründe möchte ich besonders benennen:
    1. Die energiepolitischen Kreise der Partei werden durch die Ablehnung einer Verantwortung für den Klimaschutz getragen. Dies ist gepaart mit fehlenden Kenntnissen über die deutlich gesunkenen Kosten von Alternativen und der Machbarkeit einer Energieversorgung mit weniger Emissionen und einem Leugnen des anthropogenen Klimawandels und der damit verbundenen Gefahren.
    Eine Energieversorgung mit niedrigen Kosten wird so gerade nicht erreicht, vielmehr wäre es wesentlich kostengünstiger, jetzt preiswerte Maßnahmen zum Klimaschutz einzuführen, statt dasselbe Klimaschutzvolumen später mit höheren Kosten nachzuholen. Statt den CO2-Emissionshandel als wirtschaftlich effektive Alternative zu einer Vielzahl von energiepolitischen Einzelmaßnahmen zu unterstützen, wird auch dieser abgelehnt.
    Beim Klimaschutz handelt es sich über eine Überlebensfrage der Menschheit – und es geht voraussichtlich auch um Millionen Klimaflüchtlinge nach Europa in 20 oder 50 Jahren, die wir als Verursacher des Problems auch nicht verantwortbar ausschließen können, wenn wir so weitermachen wie bisher und damit an ihrem Schicksal Verantwortung tragen. Die weitere Mitwirkung in einer Partei, die diese Notwendigkeiten bekämpft, ist für mich ausgeschlossen.

    2. Aktuell hat mich das öffentlich geäußerte „Verständnis“ von Herrn Gauland für die russische Invasion in der Ukraine (Krim) sehr enttäuscht.

    3. In der Euro-Politik halte ich ein Reden über einen Austritt „schwacher“ Länder aus dem Euro-Raum für höchst gefährlich, fördert dies doch die Gefahr, dass es dort zu einem Staatsbankrott und damit hohen ESM-Haftungszahlungen kommt. Eine Auflösung des Euro-Raums müsste stattdessen über einen Austritt der starken Länder wie Deutschland durch Wiedereinführung der DM erfolgen.

    Mit freundlichen Grüßen

  30. Herzlichen Glückwunsch, lieber spät als nie!

  31. Hansheinrich Hamel on September 17, 2014 at 1:36 pm said:

    Hallo,
    ich sehe in der AfD und ihren Prozentzahlen endlich eine Partei auftauchen, die den Regierenden so viel Angst macht, dass diese sich endlich bemühen, wieder von einer von Konjunkturmaßnahmen subventionierten Wirtschaft zu einer Wirtschaft zu kommen, die vom Konsum der Bürger getragen wird. Außerdem bin ich als Rentner sehr entsetzt darüber, was man aus der Lebensleistung meiner Aufschwunggeneration – die entbehrungsreich und anfangs mit hoher Wochenstundenzahl und ohne große Schutzbestimmungen geschuftet hat – gemacht hat. Viele Bürger werden z.B. trotz Staatsreichtum nicht in eine ordentliche Krankenversorgung mitgenommen. In den bisherigen Parteien wird nicht gehandelt, sondern nur nach dem Politbarometer taktiert.
    Die AfD werde ich daran beurteilen, was ihre Abgeordneten in den Parlamenten so von sich geben.

    Freundliche Grüße

    • Mal sehen: Im Thüringen wird die AfD von einem Lehrer geführt, in Sachsen von einer gescheiterten Unternehmerin, in Brandenburg von einem ehemaligen CDU-Kaderfunktionär. In Europa haben wir mit Lucke einen Beamten, mit Henkel einen Lobbyisten, dazu kommen Kömel (Beamter), Starbatty (Beamter im Ruhestand), Storch (Lobbyistin und Rechtsanwältin), Pretzell (Rechtsanwalt). Einzig Ulrike Trebesius ist als Ingenieurin vielleicht in der Lage, wirtschaftliche Zusammenhänge aus dem praktischen Umfeld heraus verstehen zu können. Aus meiner Sicht eine nicht besonders überzeugende Zusammensetzung der Funktionäre – jedenfalls nicht, wenn man eine “Alternative” bieten möchte.

  32. Pingback: Markierungen 09/29/2014 - Snippets

  33. Ivan de Grisogono on October 4, 2014 at 4:53 pm said:

    “Die Schlacht um die Ausrichtung der Partei ist verloren”. Und kaum einer merkt es und kaempft entshlossen dagegen!

    Leider ja, besonders nach den latzten Wahlen. Alles gute!

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