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Auch in Deutschland gehört die Internet-Überwachung zum Tagesgeschäft. Führende Dateisicherheitsexperten und Datenschützer warnen seit Jahren vor unkontrollierter Überwachung. Wie können Daten geschützt werden? Wie kann Europa die eigene digitale Wirtschaft nach vorne bringen?
Für Experten waren die Enthüllungen des „Whistleblowers“ Ed Snowden alles andere als überraschend. In ihrem Exposé „Privacy On The Internett“ schreibt Michaela Merz, geschäftsführende Gesellschafterin des Datensicherheits-Spezialisten „Hermetos Datendienste GmbH“ bereits in 2008 :
There is undisputed whistleblower evidence showing that AT&T and other phone companies were complicit in the NSA’s warrantless surveillance. The companies participated in surveillance, handing over billions of their customers private communications and communications records without warrant or court order.
Und in ihrer Dokumentation „Klartext“ aus 2011, die auch an Mitglieder des Bundestages übergeben wurde, erklärt sie:
… Nicht erst seit dem Patriot Act sind diese Daten eine Fundgrube für amerikanische Geheimdienste – die sich auch gerne aus wirtschaftlichen Interessen bedienen….
Geschehen ist seit dem … nichts. Im Gegenteil. Das „De-Mail“ System ist trotz der fehlenden Ende-zu-Ende Verschlüsselung erst vor wenigen Tagen per Gesetz zum Standard erhoben worden, in Kombination mit der, ebenfalls erst vor kurzem beschlossenen Bestandsdatenauskunft und der TKÜV können deutsche Behörden auf die vertraulichste Kommunikation der Bürger zugreifen. Das bestätigt eine von Michaela Merz initiierte und von Kartin Göring-Eckard (Bündnis 90/Die Grünen) gestellte „kleine Anfrage“ (Januar 2012, Arbeits-Nr. 1/146 ..).
Frage: Haben so genannte „berechtigte Stellen“ vor der Verschlüsselung der Daten durch die De-Mail-Diensteanbieter Zugriff auf die vertrauliche Kommunikation von De-Mail-Anwendern?
Antwort: Für die Überwachung der Telekommunikation durch „berechtigte Stellen“ (z.B. Strafverfolgungsbehörden) ergeben sich bei De-Mail-Diensten keine Besonderheiten gegenüber anderen Telekommunikationsdiensten…….
Somit wird deutlich: Ohne durchgehende Verschlüsselung ist De-Mail keinesfalls zum Transport vertraulicher Daten geeignet.
Auch sonst haben die durch die Bundesregierung mehr oder weniger halbherzig initiierten Datensicherheitsinitiativen bislang noch nicht viel erreicht. Das ist in mehrfacher Hinsicht besonders bedauerlich. Natürlich ist es sehr zu beklagen, dass digitale Privatspähren ausgeleuchtet, analysiert und überwacht werden. Ein besonders problematischer Punkt wird allerdings in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht berücksichtigt: Spionage.
Bereits im März 2000 erläuterte „James Woolsey“, ehemaliger Chef des US-Geheimdienstes CIA
He [Woolsey] confirmed in Washington this week that the US steals economic secrets “with espionage, with communications [intelligence], with reconnaissance satellites”, and that there was now “some increased emphasis” on economic intelligence. He claimed that economic spying was justified because European companies had a “national culture” of bribery and were the “principle offenders from the point of view of paying bribes in major international contracts in the world”.
Das Internet und die digitalen Technologien werden in Deutschland und in Europa nach wie vor nicht besonders ernst genommen. Da mag Wirtschaftsminister Rösler noch so laut nach einem „Silicon Valley“ in Berlin rufen, es ändert nichts an der Tatsache, dass unsere Bürger, besonders aber auch unsere Unternehmen, in einer nahezu vollständigen Abhängigkeit von digitalen US-Technologien gefangen sind.
Auch das hat Michaela Merz sehr ausführlich in ihrem Dokument „Internet Bestandsaufnahme“, welches auch dem Bundeswirtschaftsministerium vorliegt, in 2012 beschrieben. Darin heißt es unter anderem:
Diese mangelnde Aufmerksamkeit und Sorglosigkeit, in Kombination mit dem fehlenden Fachwissen und Engagement von Politik, Datenschutz und sogenannten IT-Fachleuten, hat unsere Wirtschaft in eine sehr problematische, bislang kaum wahrgenommene, Abhängigkeit gezwungen und gefährdet auch die Zukunft unserer Gesellschaft.
Für Internetsicherheits-Profis wie Michaela Merz sind die Enthüllungen rund um die Internet-Überwachungen in den USA also keine Überraschung.
Vielmehr beschäftigt sich Merz schon lange mit der Frage, wie man Bürger und Unternehmen schützen kann, wenn nahezu alle europäischen Bürger und Unternehmen mit iPhones oder Android-Telefonen kommunizieren, ihre Daten in US-Clouds speichern oder Termine und Dokumente über hilfreiche Google-Angebote bearbeiten und austauschen.
Dabei sind kurz- und mittelfristige Faktoren zu berücksichtigen.
Kurzfristig muss sich jeder Bürger und jedes Unternehmen fragen, wie sie ihre jeweiligen Daten vor staatlichen und kriminellen Datenschnüfflern schützen können. Das Zauberwort heißt „Verschlüsselung“. Mit wenigen Einstellungen kann man mittels Zertifikaten die eigene E-Mail abhörsicher machen. Ende-zu-Ende verschlüsselte Dienste, wie z.B. der von Hermetos kostenlos angebotene „Secumundo“ Dienst, schützen die Daten auch in der Cloud.
Mittel- und langfristig müssen sich Deutschland und Europa fragen, wie lange man der Dominanz der US-Amerikaner noch tatenlos zusehen will, wie lange man noch seine eigenen Bürger und Unternehmen den Spielregeln einer zwar befreundeten, aber im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsmacht unterwerfen will.
Es ist unzweifelhaft richtig, dass wir in Europa eine dem „Silicon Valley“ vergleichbare Umgebung schaffen müssen, in dem sich die besten Köpfe Europas zusammenfinden, um an neuen, spannenden Internet-Technologien zu arbeiten. Dazu bedarf es nicht nur Geld, sondern auch ganz neuer Ansätze. Die Erfahrungen aus dem Silicon Valley zeigen, dass in der digitalen Wirtschaft mit einer Geschwindigkeit gearbeitet wird, die aufgrund unserer ganz normalen Gesetze, Regeln und Bestimmungen auch nicht ansatzweise erreicht werden kann. In den USA kann man eben in 24 Stunden und mit nur einem Dollar Startkapital ein Unternehmen gründen, höchst flexibel Mitarbeiter einstellen und entlassen, es gibt kaum Vorschriften, wie Arbeitsplätze zu gestalten sind oder wann wie welche Überstunden bezahlt oder anders entlohnt werden müssen. Und wenn ein Unternehmen abgewickelt werden muss (und das betrifft die meisten Firmen), Schwamm drüber und neue Firma starten. Es ist genau diese Flexibilität, die in den USA die Startups sprießen lässt, wie die Pilze.
Natürlich wollen wir in Europa nicht unsere sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerschutzgesetze abschaffen. Und do
ch brauchen wir diese Flexibilität, um endlich einen Nährboden zu schaffen, der uns in die Lange versetzt, in diesem rasend schnellen, kompetitiven und innovativen Umfeld mitzuhalten.
Deshalb sollten wir in Europa eine Art „Freihandelszone“ errichten, in der wir die gleiche Flexibilität schaffen, in der mit dem „Silicon Valley“ vergleichbare Spielregeln gelten und in der unsere digitalen Gründer sich auf das konzentrieren können, was wichtig ist. Gute Ideen und innovative Technologien.
Europa hat sich schon einmal aus der monopolistischen Umklammerung einer US-Industrie befreit und das Airbus-Konsortium gegründet.
Jetzt wird es Zeit für den „Internet-Airbus“.
die prism-affäre macht es nun deutlich: wir leben in einer überwachten welt. der whisleblower sagte das ALLES aufgezeichnet wird, so das man auch später nochmal reinschauen kann.
dieser skandal lässt uns alle einen kurzen blick auf das werfen, was eine moderne regierung in der heutigen zeit im stande ist ihren eigenen bürgern anzutun.
ich glaube, das was hier zum vorschein kommt ist nur die spitze des eisbergs. ich glaube das nicht nur die “verrückten” amis das mit ihren “dummen” bürgern tun. ich glaube auch das auch die blöden deutschen systematisch von staatsseite ausgehorcht werden. ganz ähnlich wie das in den USA passiert. ich glaube auch das die behörden in deutschland mit den amerikanischen zusammenarbeiten und das ein reger austausch stattfindet, so das auch deutsche behörden zugriff informationen haben die aus den prism-daten hervorgehen.
gesetzmässig ist die überwachung in deutschland kein problem. die vorraussetzung dafür wurde – wie in den USA – kurz nach 9/11 geschaffen. dazu wurde – wie in den USA – “vorrübergehend” das postgeheimnis gelockert. diese “vorrübergehende” maßnahme wurde in deutschland in 2007 nochmal ergänzt und august 2008 nochmal verlängert.
was ist der grund dafür? wozu brauchen die das? wegen der vielen terroranschläge vielleicht?
und auch wenn unsere regierung in der letzten zeit recht intensiv so tut als ob sie darüber nachdenken würde diese “vorrübergehenden” gesetze wieder zurückzunehmen (nach 13 Jahren!) – mehr als eine “neubewertung” oder “beurteilung” kommt dabei aber nicht heraus. im gegenteil noch. in diesem kontext fordert man gleich noch mehr möglichkeiten und eine besserere überwachung, weil da sind die bösen “terorristen”, “salafisten” und “rechte” und haste-nich-gesehen eine alle bedrohung darstellen würden.
für mich gibt es kaum noch einen zweifel warum und für wen diese gesetze wirklich gemacht worden sind. das wort “terrorismusbekämpfung” ist nur eine rechtfertigung für das staatliche eindringen in die private kommunikation, ein mittel zum zweck – mehr nicht.
die argumentation gesetze zur terrorismusbekämpfung könnten den bürger in irgendeiner form vor terrorismus schützen sind gleich in mehrfacher hinsicht völlig unsinnig.
in den USA gibt es sein jahren die dauerüberwachung durch “prism” – ist deshalb in boston keine bombe hochgegangen? weltweit sterben jährlich mehr leute beim ausrutschen in der badewanne als durch terrorismus. sollte man dann nicht lieber gesetze zum kampf gegen die badewanne erlassen?
der prism-skandal sollte für jedermann eine deutliche warnung sein. dem staat darf niemals, und unter gar keinen umständen das recht eingeräumt werden, die private kommunikation seiner bürger zu überwachen, und erst recht nicht “vorrübergehend”! was dabei herauskommt sehen wir nämlich heute in den USA: BIG BROTHER!
ich möchte nochmal an den wunsch eines “internet-airbus” anknüpfen.
nach meiner aufassung von dem was politiker im stande sind zu leisten, glaube ich das wenn man einen staat oder politiker damit beauftragt einen “internet-airbus” zu bauen, dann wird daraus mit 99,9% wahrscheinlichkeit ein “internet-tabbi” der sich zudem auch in 40 jahren kein bischen weiterentwickeln wird.
warum ich das glaube? ganz einfach: der staat bildet sich immer ein er könnte etwas leisten – ganz egal wo, ob in indien oder in den USA oder auch in deutschland.
die DDR zb hat sich eingebildet sie könne ein auto bauen. das ergebnis kennen wir alle. trabant und wartburg – einfach tolle autos.
die Bundesrepublik hat sich eingebildet sie könne ein “hochmordernes” emailsystem bauen, namens “DE-Mail”, ganz ohne verschlüsselung, quasi “konkurrenzlos bescheuert”. ein typisches staatsprodukt. was anderes hätte ich nicht erwartet.
die Bundesrepublik hat sich ausserdem eingebildet sie könne sich mit hilfe der POST um das fernmeldewesen in deutschland kümmern – als monopolist wohlgemerkt. dieser betrieb war irgendwann so unrentabel das man getrost sagen kann das sie einfach pleite gegangen sind. danach kam die privatisierung und die gründung der telekom und auf wundersame weise auch die verbilligung der tarife und echte vorteile für den verbraucher. vorher war es unmöglich nur daran zu denken ein vernünfiges telefon oder modem an die leitung anzuschliessen.
die bahn ist ein weiteres beispiel dafür das der staat schon immer komplett unfähig war irgendetwas so “gut” zu tun das man es mit einem produkt oder einer dienstleistung aus der privatwirtschaft vergleichen kann. unfreundliches personal, überteuterte tickets, verspätugen an der tagesordung und sogar tote in eschede wegen “mangelhafter wartung eines radreifens”.
barak obama war so begeistert das er sich einbildete er könne den bau von solarzellen “fördern” – das ergebnis waren nichts als pleitefirmen (“solyndra” und eine weitere) und herausgeworfenes geld in millionenhöhe.
hier in deutschland meint frau merkel sie könne die finger nicht von der energieerzeugung lassen. als ergebnis bekommen wir ein völlig sinnloses system das nicht im stande ist uns im winter mit energie zu versorgen – gemeint sind sie propeller die unsere landschaft verschandeln.
sie kommen ohne ein 100%iges backup in form von atom- oder kohlekraftwerken nicht aus. der umweltvorteil ist laut studie NICHT vorhanden. die strompreise gehen uns heute nicht nur als verbraucher auf den wecker, nein, die strompreise sorgen dafür das auch noch arbeitsplätze flöten gehen denn die autobauer haben durch den teuereren strom höhere kosten – und in polen gibts den billiger.
und dabei beteuern sie doch alle immer sie würden “jobs schaffen” – einfach lachhaft!
nein, auf gar keinen fall möchte ich den “staats-heinis” dieser welt JEMALS noch einen pfennig für irgendetwas geben – noch nicht einmal für ein internet-papierflugzeug. die können es erwiesenermaßen einfach nicht!
und genau diese erkenntnis die auch die deutschen endlich begreifen und einsehen. die politiker liefern uns keine lösung – egal für welches problem. sie machen alles nur noch schlimmer und verpulvern dafür gnadenlos unsere kohle. sie vergeben staatsaufträge an gute bekannte und jobs an ihre eigene verwandschaft – das war erst neulich wieder in der presse. ist auch normal, nicht wahr?
leute die glauben ein staat würde seinem bürger wirklich dienen, die sind einfach noch nicht aufgewacht und haben noch gar nichts begriffen. der staat ist etwas das man im zaum und vorallem klein halten muss, sonst wird daraus eine bestie die uns belügt, BELAUSCHT und am ende einknastet oder niederknüppelt – egal wo. das war schon immer so, das ist nichts neues, und das wussten schon die gründer der USA.
die EU ist noch viel schlimmer – es tut mir leid, aber dieses konstrukt hat nur viel arbeitslosigkeit und armut in europa geschaffen. Die EU hat uns alle sehr viel wohlstand gekostet der UNS zugestanden hätte nach der langen rezession.
ich frage mich: auf was oder wen sind wir denn da reingefallen? kommunisten vielleicht? Die EU verhält sich jedenfalls genau wie solche, und sie werden somit auch ein genauso “vitales” system schaffen wie die UDSSR, die DDR oder Kuba.
wie wir alle sehen können befinden wir uns bereits mit vollgas auf dem weg dahin und wenn im september nicht die notbremse gezogen wird, dann wird es leider richtig übel werden in europa und das für eine sehr lange zeit.
und zum schluss noch ein zitat:
Vladimir Bukowski: “I have lived in your future, and it didn’t work.”